Ausnahmezustand in Tunesien vorzeitig und komplett aufgehoben

6. März 2014, 17:25
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Galt seit Anfang 2011

Tunis - In Tunesien ist der seit Anfang 2011 geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Staatschef und Oberbefehlshaber Moncef Marzouki erließ ein Dekret, dem zufolge die Maßnahmen seit Mittwoch zur Gänze abgeschafft seien. Der Ausnahmezustand galt seit dem Sturz des früheren tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali Mitte Jänner 2011.

Ursprünglich sollten die Beschränkungen bis Ende Juni 2014 gelten. Die Präsidentschaft stellte aber gleichzeitig klar, dass das Ende des Ausnahmezustandes weder "die Kapazitäten der Sicherheitskräfte einschränkt, die das Gesetz durchsetzen", noch verhindere, dass bei Bedarf Streitkräfte mobilisiert würden. Gründe für die vorzeitige Aufhebung des Ausnahmezustands wurden indes nicht genannt.

Das Land hat mit den Morden an zwei linken Oppositionspolitikern ein bewegtes Jahr 2013 hinter sich. Bei Kämpfen mit islamistischen Kräften wurden außerdem rund 20 Soldaten und Polizisten getötet. Tunesien sieht sich seit der Revolution von 2011 mit einem Erstarken islamistischer Gruppen konfrontiert. (AFP, DER STANDARD, 7.3.2014)

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