Papandreou: "Alle Macht an die Troika abgegeben"

Interview6. März 2014, 17:01
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Wie funktioniert Demokratie, wenn Märkte einbrechen? Griechenlands Expremier muss es wissen

Aus Giorgos Papandreou ist auch mehr als zwei Jahre nach seinem Sturz als Regierungschef kein normaler Bürger geworden. Das liegt einmal am Familiennamen: Sein Großvater Georgios, selbst griechischer Premier, wurde im April 1967 nach dem Militärputsch verhaftet und verstarb im Hausarrest. Sein Vater Andreas musste ins Exil und regierte Griechenland nach dem Ende der Diktatur mit Unterbrechung mehr als zehn Jahre lang. Papandreou junior wird aber auch öffentlich angefeindet, weil er im Mai 2010 das erste Hilfspaket von EU, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (Troika) akzeptierte und harte Einsparungen zusagen musste. Zum Interview in Wien erscheint er mit zwei Leibwächtern.

STANDARD: Herr Papandreou, vor den Europawahlen im Mai soll sich dieses Gespräch um Demokratie in der Krise drehen. Wissen Sie, warum die Redaktion Sie dafür ausgewählt hat?

Papandreou: Ich kann es mir denken. Ich habe inmitten der Krise im Herbst 2011 zu einem Referendum in Griechenland aufgerufen.

STANDARD: So ist es. Warum haben Sie das getan?

Papandreou: Wir hatten kurz vor meiner Ankündigung das zweite Spar- und Reformprogramm mit unseren Geldgebern ausverhandelt. Es ging um 130 Milliarden Euro, neue Einsparungen für die Bevölkerung, die Banken sollten auf Forderungen gegen den Staat verzichten. Aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung wollte ich den Griechen eine Chance geben, zu entscheiden. Es gab außerdem viele Bürger, die das Programm schrecklich fanden und extremistische Gruppen, die unsere Reformen auf der Straße bekämpften. Sie behaupteten, die Bevölkerung zu repräsentieren. Ich hielt die Reformen für richtig. Bei einem Ja hätte niemand mehr sagen können, uns werde eine Politik aus dem Ausland oktroyiert. Aber die Bürger sollten das Recht bekommen, sich gegen diesen Weg auszusprechen. Eine Abstimmung wäre auch für die Wirtschaft wichtig gewesen.

STANDARD: Weshalb?

Papandreou: Es gab damals Diskussion, ob Griechenland die Reformen will und nicht ohnehin den Euro verlassen wird. Das hat für Unternehmen Unsicherheit geschaffen. Mit einem Ja wäre die Sache geklärt gewesen.

STANDARD: Sie haben das Referendum am Montag, dem 31. Oktober, angekündigt. Vier Tage später haben Sie es abgeblasen. Was ist in diesen Tagen geschehen?

Papandreou: Mehrere politische Führer in Europa haben nach meiner Ankündigung öffentlich mit Verwunderung reagiert. Das hat meine Gegner in Griechenland gestärkt. Die Opposition wollte die Abstimmung nicht. Mit einem Votum wäre es für sie schwer gewesen, mir die alleinige Schuld für die Situation zu geben. Es gab also Kräfte im Ausland und in Griechenland, die nicht hilfreich waren. Das hat mir in meiner eigenen Partei geschadet. Für eine Volksabstimmung wäre zunächst ein Parlamentsbeschluss notwendig gewesen. Nun gab es plötzlich einige Abgeordnete, die meinten, sie würden die Sache nicht unterstützen. Es bestand also die Möglichkeit, dass die Regierung ihre Mehrheit verliert. Dann hätten wir Neuwahlen gehabt, und alles wäre verloren gewesen.

(Anm.: Papandreous Ankündigung am Montag löste am Dienstag ein Beben an den Finanzmärkten aus. Der Dax brach um fünf Prozent ein, die übrigen Aktienkurse in Europa gaben deutlich nach. Anleger flüchteten aus dem Euro und aus Bankpapieren. Der Premier reiste daraufhin am Mittwoch zu einem G-20-Gipfel nach Cannes zu Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.)

STANDARD: Wie wurde Druck ausgeübt? Haben Merkel und Sarkozy Sie zu sich zitiert, um Ihnen die Leviten zu lesen?

Papandreou: Das läuft subtiler ab. Ich wollte selbst nach Cannes fliegen, um die Unterstützung der G-20 zu bekommen. Aber Sarkozy war der Abstimmung gegenüber abgeneigt. Er sagte, er mache sich Sorgen über die Marktreaktionen und über negative Reaktionen innerhalb der G-20. Er fürchtete ein Nein. Merkel war eher positiv - wie das Sitzungsprotokoll zeigt. Aber die Botschaft, die Körpersprache der beiden in ihren öffentlichen Erklärungen war nicht sehr unterstützend. Hätten sie gesagt, sie stimmen meiner Entscheidung zu, hätten wir kein Problem gehabt.

STANDARD: In Europa warf man Ihnen vor, falsch gespielt zu haben: Sie hatten mit den Geldgebern zuvor das Hilfspaket ausverhandelt und sollen verschwiegen haben, dass Sie ein Referendum planen.

Papandreou: Das stimmt nicht. Ich habe mit Kommissionspräsident Barroso, mit Eurogruppenchef Juncker und mit Kabinettsmitgliedern von Sarkozy vorher gesprochen und gesagt, dass wir eine Volksabstimmung sehr ins Auge fassen. Ende September 2011 hatte ich eine persönliche Unterhaltung mit Merkel in Berlin. Sie hat gesagt: Ich verstehe euch, solange es zuerst eine Einigung über ein neues Hilfsprogramm gibt. Das war ohnehin klar, denn die Menschen mussten wissen, worüber sie abstimmen sollen. Ich habe Merkel nicht am Tag vor meiner Verkündigung angerufen. Das war aber auch nicht meine Pflicht als Premierminister Griechenlands.

STANDARD: Trotzdem wurde die Zahlung weiterer Hilfen an Athen bis zur geplanten Abstimmung im Dezember ausgesetzt. War das der Knackpunkt?

Papandreou: Diese Entscheidung vermittelte den Eindruck, dass die Griechen unverantwortlich handeln würden. Das ist für eine Demokratie nicht förderlich. Das war's aber nicht allein. Sarkozys Aussagen in Cannes haben in Griechenland den Anschein erweckt, als würden wir über den Verbleib in der Eurozone abstimmen. Das war nicht der Fall. Unsere Frage an die Bürger wäre gewesen: Akzeptieren wir die Konditionen für die Eurohilfen? Aber als ich nach Athen zurückflog, drehte sich die Diskussion in den Medien nur mehr um eines: Warum brauchen wir eine Abstimmung über den Euro, wenn doch niemand die Währung verlassen will? Da war der Schaden angerichtet, solche Mediendebatten lassen sich kaum einfangen.

STANDARD: Die Arbeit der Troika wird oft als undemokratisch kritisiert, auch das Europaparlament verlangt mehr Einbindung. Wie sehen Sie das?

Papandreou: Wir haben als Europäer alle Macht an die Troika abgegeben und gesagt: Ihr wisst, was richtig ist, macht einmal. Diese Reaktion war zunächst verständlich, denn die Investoren begannen Europa zu prügeln, und wir mussten sofort reagieren. Aber inzwischen gibt es Zeit für Debatten. Wir bräuchten als Europäische Union sicher mehr demokratische Kontrolle über diesen Prozess. Aber das ist nicht das einzige Problem mit den Programmen. 2011 mussten wir über technische Details mit 17 Parlamenten, 17 Regierungen, drei Institutionen und den Banken verhandeln. Das war viel zu kompliziert, und durch das Setting wurde jede kleine Frage zu einem politischen Kampf. Das Ganze hat die Stimmung unter den Ländern vergiftet, nationalistische, ja rassistische Strömungen geschaffen.

STANDARD: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steht heute bei fast 30 Prozent. Würden Sie sagen, die Programme sind gescheitert?

Papandreou: Ich hoffe nicht. Es läuft aber vieles schief. Es hätte für die Peripherieländer wie Griechenland und Portugal neben den Kürzungen auch ein Stimulusprogramm so wie in den Vereinigten Staaten geben müssen. Man hätte zum Beispiel gemeinsame Eurobonds auflegen können, um damit grüne Investitionen zu finanzieren. Man hätte Programme nach dem Vorbild Erasmus für Arbeitslose anbieten können: Es ist besser, ein arbeitsloser Grieche kommt nach Österreich und lernt etwas Neues, als er sitzt in Griechenland herum. Das ist, glaube ich, worin Europa versagt hat. (András Szigetvari, DER STANDARD, 7.3.2014)

Giorgos Papandreou (61) nahm auf Einladung von "Fonds professionell" an einem Kongress in Wien teil. Papandreou ist bis heute Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.

  • Giorgos Papandreou erklärt, wie die Gespräche mit der Troika abgelaufen sind.
    foto: ap/francisco seco

    Giorgos Papandreou erklärt, wie die Gespräche mit der Troika abgelaufen sind.

  • Wer entscheidet was? Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy suchten beim G-20-Gipfel in Cannes am 2. November 2011 die Aussprache mit Papandreou (vorne rechts).
    foto: ap/guido bergmann

    Wer entscheidet was? Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy suchten beim G-20-Gipfel in Cannes am 2. November 2011 die Aussprache mit Papandreou (vorne rechts).

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