Bouteflika will sich ein viertes Mal wählen lassen

6. März 2014, 17:27
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Langzeitpräsident zeigt sich seit Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit - dennoch gilt als ausgemacht, dass er noch einmal gewählt wird

Algier/Madrid - Abdelaziz Bouteflika will weitermachen: Der 77-jährige algerische Präsident strebt bei den Wahlen am 17. April eine vierte fünfjährige Amtszeit an und fixierte diese Entscheidung am Mittwoch durch die Einreichung seiner Unterlagen.

Elf weitere Kandidaten wollen Bouteflika das Amt streitig machen. Obwohl der Staatschef im vergangenen Jahr nach einem Schlaganfall 80 Tage lang in Paris behandelt wurde und seither im Rollstuhl sitzt, zweifelt niemand an seinem Sieg. Die beiden Regierungsparteien - die Ex-Einheitspartei Front der Nationalen Befreiung (FLN) und deren Abspaltung, die Nationale Demokratische Versammlung (RND) - stehen so wie ein Großteil des Staatsapparats und der übermächtigen Armee hinter dem Polit-Veteranen, dessen Amtszeit noch im vergangenen Jahrtausend - 1999 - begann.

Am Donnerstag wurde in der Hauptstadt Algier eine Kundgebung, die sich gegen eine Wiederkandidatur Bouteflikas richtete, von der Polizei kurzerhand aufgelöst.

Opposition chancenlos

Unter den elf Gegenkandidaten sind nur wenige wirklich bekannte Namen. Einer ist der ehemalige Premier Ali Benflis. Er stammt aus der FLN. Allerdings genießt er nicht die Unterstützung seiner Partei, seit er sich vor zehn Jahren mit Bouteflika überwarf.

Die einzige wirklich oppositionelle Kandidatin ist Louisa Hanoune von der Algerischen Arbeiterpartei. Die Trotzkistin ist bekannt und beliebt, aber eine nennenswerte Anzahl von Stimmen wird sie auch diesmal nicht auf sich vereinigen können. Der Überraschungskandidat, der Schriftsteller Mohammed Moulessehoul, der unter dem Pseudonym Yasmina Khadra internationalen Ruhm erlangte, erschien erst gar nicht vor dem Verfassungsrat. Er hatte wohl die nötigen 60.000 Unterschriften für eine Kandidatur nicht zusammenbekommen.

Die Islamisten verzichten auf einen eigenen Kandidaten. Die Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) und die Ennahda (Erneuerung) rufen stattdessen zum Boykott auf. Ein weiterer ehemaliger Regierungschef der FLN, Ahmed Benbitour, zog seine Kandidatur zurück: "In Wirklichkeit sind die Urnen nur eine Attrappe. Eine Art legalisierte Piraterie. Einmal mehr haben die Kräfte des Betrugs die Oberhand über die Argumente gewonnen." Ein Ex-Admiral der Seestreitkräfte, Mohand Tahar Yalatat, tut es Benbitour gleich. Er spricht von "einem mafiösen Clan, der das Land als Geisel genommen hat" und fordert den Abbruch des Wahlprozesses sowie eine zweijährige Übergangsperiode hin zu einer wahren Demokratie inklusive einer Regierung der nationalen Einheit.

Auch die Presse greift das allgemeine Unbehagen auf: Die frankofone Liberté fragt nach dem Namen des Arztes, der Bouteflika das "Sesam, öffne dich!" in die Hand gegeben habe. Damit gemeint ist das Attest, das jeder Kandidat braucht und das eine Amtsfähigkeit auf fünf Jahre bescheinigt.

Bouteflika ist seit einer Ansprache im Jahre 2012 nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Auch jetzt, als er die Unterlagen für seine Kandidatur einreichte, waren nur wenige Bilder im Fernsehen zu sehen. Und seine Stimme war kaum zu hören.

"Die Karotten sind gekocht", kommentiert der algerische Politologe Rachid Grim die aktuelle Situation. "Er kandidiert, und das heißt: Er ist gewählt", fügt er hinzu. Grim glaubt, dass Bouteflika seinen Wahlkampf in den nächsten Wochen ganz unter das Motto der Stabilität stellen wird.

Motto: Stabilität

Algerien war nach dem Versuch einer Öffnung Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre in einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Armee versunken, der 200.000 Menschen das Leben kostete. Nur wenige Algerier verspüren Lust auf einen eigenen Arabischen Frühling. Zumal die Ereignisse in Ägypten alte Ängste wach werden lassen.

So demonstrierten vergangene Woche auch nur rund 100 Menschen vor der Universität im Zentrum Algiers gegen eine Kandidatur Bouteflikas. "15 Jahre sind genug" skandierten sie, bevor die Polizei den kleinen Haufen auflöste und dutzende Teilnehmer festnahm. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 7.3.2014)

  • Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 Staatspräsident von Algerien - und will es bleiben.
    foto: epa

    Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 Staatspräsident von Algerien - und will es bleiben.

  • Am Donnerstag wurde in Algier eine Demo gegen Bouteflika von der Polizei aufgelöst.
    foto: reuters/louafi larbi

    Am Donnerstag wurde in Algier eine Demo gegen Bouteflika von der Polizei aufgelöst.

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