Trugschlüsse zur russischen Ukrainepolitik

Kommentar der anderen6. März 2014, 17:07
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Die Krim ist nicht der Kosovo - Zwei Verträge geben Moskau klare Verpflichtungen

In seinem Kommentar "Realpolitische Antworten auf Putin" (DER STANDARD vom 4. März 2014) erliegt Eric Frey schwerwiegenden Irrtümern. Er behauptet, dass Russlands Auslegung des Völkerrechtes in Bezug auf die Krim "nicht ganz illegitim" sei, und zitiert in diesem Zusammenhang Nikita Chruschtschows "Schenkung" der Halbinsel Krim an die Ukraineim Jahre 1954 als Begründung. Möglicherweise berücksichtigt Herr Frey dabei weder die Charta von Paris für ein neues Europa (1990) noch das Budapester Memorandum (1954).

Erstere verpflichtete die UdSSR und andere Parteien, von einer Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jeglichen Staates Abstand zu nehmen. Russland ist diese Verpflichtung eingegangen. Das Budapester Memorandum war spezifischer. Es verpflichtete Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, sich einer Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten.

Herr Frey erläutert sein Verständnis für eine Zerstückelung der Ukraine im Weiteren durch den Vorschlag eines "Deals", der die Krim Russland zusprechen würde, wofür Russland im Gegenzug die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen sollte - etwas, das 108 andere Länder bereits getan haben. Was aber noch wichtiger ist: Die Gleichsetzung dieser beiden Situationen ist absolut trugschlüssig. Bevor die Kosovaren gegen Serbien zu den Waffen griffen, waren sie fast ein Jahrzehnt lang einem Apartheid-Regime unterworfen gewesen, das ihnen verbot, die albanische Sprache zu benützen, kosovarische Regierungsbeamte in Bausch und Bogen auf die Straße setzte und zunehmend physische Repressalien einsetzte.

Das Ergebnis waren 10.000 Tote und fast eine Million Menschen, die aus dem Land vertrieben wurden. Bis zum heutigen Tag allerdings gab es absolut keinerlei Diskriminierung oder gar Repressalien gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine.

Der erstaunlichste Teil des Kommentars von Herrn Frey ist sein Schlusssatz: "... denn gegen russische Machtpolitik hilft eine Nato nichts." Man könnte hier anführen, dass das In-Schach-Halten der Sowjetunion durch die Nato das zentrale Thema der europäischen Geschichte zwischen 1949 und 1989 war, wodurch der Boden für eine friedvolle Entwicklung der Demokratie in Westeuropa bereitet wurde, dessen Krönung die Europäische Union ist.

Wenn Herr Frey meint, im Russland nach der Sowjetunion lägen die Dinge anders, möge er, bitte, daran denken, dass es im August 2008 ausschließlich eine Warnung der Nato an Moskau hinter den Kulissen war, die eine russische Einnahme von Tiflis und eine Absetzung der demokratischen georgischen Regierung verhindern konnte.

Ich bin überzeugt, dass der Vorschlag von Herrn Frey für einen "Deal Krim gegen Kosovo" kaum Beachtung finden wird. Sollte der Westen allerdings vollständig den Verstand verlieren, würde ich die folgende Dekoration für den Konferenzraum anraten: ein riesiges Foto von Neville Chamberlain über dem Podium. (Michael Haltzel, DER STANDARD, 7.3.2014)

Michael Haltzel ist Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies Washington, D.C. Der Autor war außenpolitischer Berater von US-Vizepräsident Joseph Biden, als dieser Senator war.

  • Michael Haltzel: Chamberlain als Konferenzdeko.
    foto: privat

    Michael Haltzel: Chamberlain als Konferenzdeko.

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