Urteil stärkt Frauen im Mutterschutz

6. März 2014, 14:39
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Arbeitgeber muss bei versäumtem Ausbildungskurs Nachschulung anbieten

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Karrierechancen von Frauen im öffentlichen Dienst nach einer Schwangerschaft gestärkt. Können sie wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschaftsurlaubs nicht an einem Berufsausbildungskurs teilnehmen, muss ihnen der Arbeitgeber wegen der gebotenen Chancengleichheit sobald wie möglich einen Nachschulungskurs anbieten.

Dies entschied der EuGH in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-595/12)

Unmittelbare Wirkung

Das Urteil erging im Fall einer Polizistin in Italien, die wegen des Mutterschaftsurlaubs nicht an einem Ausbildungskurs für den höheren Dienstgrad eines Vizekommissars teilnehmen konnte. Dass die italienische Verwaltung die Frau automatisch zum nächsten veranstalteten Ausbildungskurs zulassen wollte, wertete der EuGH nun als Verstoß gegen die "Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen". Begründung: Die männlichen Kollegen der Klägerin hätten den ursprünglichen Kurs vollständig absolvieren und vor ihr in den höheren Dienstgrad aufsteigen können.

Der EuGH verpflichtete die italienischen Behörden nun, Frauen nach ihrem Mutterschaftsurlaub "parallele gleichwertige Nachschulungskurse" anzubieten, damit auch sie "so schnell wie möglich in einen höheren Dienstgrad aufsteigen können". Laut Urteil ist die entsprechende EU-Vorschrift zur Chancengleichheit überdies so "klar und genau", dass es "unmittelbare Wirkung entfaltet" und nationale Gerichte in solchen Streitfällen jedes gegenteilige Gesetz "unangewendet" lassen müssen. (APA/AFP, dieStandard.at, 6.3.2014)

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