Kroatien: Die Provinz im EU-Parlament oder "Milanović packt seine Koffer"

Blog14. März 2014, 10:27
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Im Neo-EU-Land fühlen sich die Menschen nicht als Teil der EU - Die Parteien führen Wahlkampf nur mit Blick auf potenzielle vorgezogene Neuwahlen

Für positive Erregung sorgt in der Region höchstens, dass der gebürtige Bosnier Ademir Žilić in Schweden bei den EU-Wahlen antritt. Ansonsten werden die EU-Wahlen im Neo-Mitglied Kroatien zurzeit zu einer heimischen Angelegenheit provinzialisiert. "Die Kroaten fühlen sich nicht als Teil der EU", analysiert der Politologe Davor Gjenero. "Insbesondere die kroatischen Parteien agieren nicht im Rahmen der europäischen Parteien, sondern versuchen die Beziehungen, die sie zu Hause haben, auch im EU-Parlament zu pflegen."

So treten etwa die Sozialdemokraten und die Liberalen, die in Zagreb koalieren, auch auf einer gemeinsamen Liste bei der EU-Wahl an, obwohl sie auf europäischer Ebene natürlich in getrennten Fraktionen sitzen. "Die verstehen nicht, dass das Europaparlament nicht nur der Appendix der kroatischen Parteien ist", so Gjenero ein wenig sarkastisch.

Instabile Situation

Insgesamt sind für die Kroaten elf Sitze im EU-Parlament vorgesehen, bisher waren es zwölf. Und seit den EU-Wahlen im vergangenen April hat die rechte Wahlliste um einen Sitz mehr als die linke. "Das einzige Ziel der linksliberalen Liste ist es nun, dass sie ein Mandat mehr bekommen als die konservative HDZ", kritisiert Gjenero. Er glaubt aber, dass die Koalition in Zagreb über kurz oder lang ohnehin zusammenbrechen wird und im Dezember gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen auch Parlamentswahlen stattfinden werden. "Die EU-Wahl wird schon jetzt als Vorwahlkampf für diese Parlamentswahlen gesehen", meint er.

Tatsächlich ist die Situation ziemlich instabil. Kroatien kämpft mit einem riesigen Budgetdefizit. Gerade diese Woche musste das Budget revidiert werden, Strukturreformen, die den Haushalt langfristig stabilisieren könnten, fehlen aber seit Jahren. Nun werden Pläne dazu bis Ende April von der EU eingemahnt. Ende des Monats soll klar sein, wie viel tatsächlich über Steuereinnahmen hereinkommen wird; und es wird wohl viel weniger sein als erwartet.

Andere Sollbruchstellen sind innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei zu finden. Dort haben sich mittlerweile drei Fraktionen gebildet. Neben der Gruppe rund um den glücklosen Premier Zoran Milanović gibt es noch die Gruppe rund um Präsident Ivo Josipović und Finanzminister Slavko Linić. Die dritte Gruppe schart sich um Gesundheitsminister Rajko Ostojić, dem Chancen gegeben werden, Milanović als Partei-Chef nachzufolgen.

Unbeliebter Premier

"Milanović packt seine Koffer", lautete auch der Titel eines Kommentars diese Woche in der Zeitung Novi List. Dem Premier wird angekreidet, dass er trotz der schweren Budgetkrise des Landes einfach nach Österreich zum Schifahren fuhr und nun vor einer fast zweiwöchigen Australien- und Neuseelandreise steht. Er will dort die kroatische Diaspora besuchen, während in Zagreb das Parlament die Budgetrevision diskutieren wird – ohne Milanović. Vielleicht wolle der Premier damit sagen, dass das Land ihn nicht brauche, so der böse Schluss des Kommentars.

Der Premierminister ist mittlerweile so unbeliebt bei der Bevölkerung, dass er sogar gebeten wurde, sich nicht im EU-Wahlkampf seiner Partei einzumischen. Den übernimmt der kroatische EU-Kommissar Neven Mimica. Die konservative HDZ, die in der Opposition und unter der Führung von Tomislav Karamarko weiter nach rechts driftete, hat ebenfalls ein Wahlbündnis mit der Partei des Rechts. Das Gesicht der Partei ist die Polizistin Ruža Tomašić, die vergangenen April mit ihren rechtsradikalen Sprüchen die zweitmeisten Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekam.

Verstimmte Minderheit

Die Europäische Volkspartei (EPP) will Tomašić aber nicht auf ihrer Liste sehen. Sie hatte etwa im Vorjahr gesagt: "Kroatien gehört den Kroaten, alle anderen sind Gäste" und damit die serbische Minderheit schwerstens beleidigt. Eine Entscheidung der konservativen HDZ steht in dieser Frage noch aus. Tomašić ist allerdings ein Zugpferd bei den kroatischen Rechten. Die frühere Leibwächterin des ehemaligen Präsidenten Franjo Tuđman hat sich in den vergangenen Monaten im EU-Parlament dafür eingesetzt, dass alles penibel ins Kroatische übertragen wird und sich aufgeregt, wenn es zu wenig Simultanübersetzungen gab. Aber sie gilt nicht mehr so sehr als antieuropäisch, sondern als EU-skeptisch.

Allerdings hat sie sich mit dem HDZ-Fraktionsführer im EU-Parlament Davor Stier überworfen. Denn Stier hatte sie aufgefordert, sich zu erklären, ob sie die EU-Verhandlungen mit Serbien unterstützen werde oder nicht. Allein diese Aufforderung nahm sie ihm bereits übel, weil es sie Sympathien bei ihren ultrarechten Wählern kostete. Es könnte also sein, dass Tomašić am Ende bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten landet, wo auch die britischen Tories sitzen. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 14.3.2014)

  • Thema der letzten Tage: Kroatiens Premier Zoran Milanović wird angekreidet, dass er trotz der schweren Budgetkrise des Landes einfach nach Österreich zum Schifahren fuhr. Der EU-Wahlkampf kommtnoch nicht so recht in die Gänge.
    foto: epa/julien warnand

    Thema der letzten Tage: Kroatiens Premier Zoran Milanović wird angekreidet, dass er trotz der schweren Budgetkrise des Landes einfach nach Österreich zum Schifahren fuhr. Der EU-Wahlkampf kommtnoch nicht so recht in die Gänge.

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