Machtkampf zwischen Parlament und Regierungschef im Irak

6. März 2014, 13:59
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Streit könnte noch mehr Gewalt im Land nach sich ziehen

Bagdad - Im Irak ist zwischen Regierungschef Nuri al-Maliki und Parlamentschef Osama al-Nujaifi ein heftiger Machtkampf entbrannt. Der Streit könnte nach Einschätzung von Kommentatoren noch mehr Gewalt im Land nach sich ziehen.

Der sunnitische Parlamentsvorsitzende warf dem schiitischen Ministerpräsidenten am Donnerstag vor, er versuche das Parlament zu entmachten, "obwohl er selbst doch seine Legitimität vom Parlament bezogen hat".

Parlament sorgt sich um Einfluss

Al-Maliki hatte am Vortag erklärt, er habe das Verfassungsgericht angerufen, weil das Parlament die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes bewusst verschleppt habe. Die Parteien der Sunniten, die Kurden und auch einige schiitische Parteien werfen Al-Maliki vor, er treffe zunehmend einsame Entscheidungen und versuche, das Parlament zu umgehen. Die Vereinten Nationen und mehrere westliche Regierungen haben die Politiker in Bagdad wiederholt gewarnt, dass ihr Streit den islamistischen Terroristen in die Hände spielt.

Am Donnerstag sprengte sich in Al-Tarmiya nördlich von Bagdad sein Selbstmordattentäter an einer Straßensperre in die Luft. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Sumeria News riss er fünf Soldaten und einen Zivilisten mit in den Tod. (APA, 6.3.2014)

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