Regierung will Demokratiereform in Angriff nehmen

6. März 2014, 13:02
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Schieder und Lopatka planen Enquetekommissionen zur Aufwertung der Volksbegehren und Sterbehilfe

Wien - Die Regierungsvorhaben zur Demokratiereform sowie zum Umgang mit der Sterbehilfe werden konkreter. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka präsentierten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz inhaltliche Vorschläge zu den dazu geplanten Enquetekommissionen. Losgehen soll es mit den ersten Sitzungen vor dem Sommer. Auch die Opposition wurde um Vorschläge gebeten.

"Stärkung der Demokratie in Österreich"

Starten wollen die Regierungsparteien erst einmal mit dem Thema "Stärkung der Demokratie in Österreich". Bis zu zehn Sitzungen sollen im Rahmen der dazugehörigen Enquete abgehalten werden, die "überwiegende Mehrheit" davon öffentlich. Die ersten beiden Sitzungen sind für das erste Halbjahr 2014 geplant, weitergehen soll es nach der Sommerpause im September. Vorsitzende soll Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sein.

Aufwertung von Volksbegehren und -befragungen

Inhaltlich diskutiert soll bei der Demokratie-Enquete etwa die Aufwertung von Volksbegehren und Volksbefragungen werden, wobei das letzte Wort auch danach das Parlament haben soll, betonten beide Klubobmänner. Eine Reform des Parlamentarismus könnte zusätzlich mehr, dafür straffere Plenarsitzungen bringen. Und auch an das Thema Untersuchungsausschüsse wollen sich SPÖ und ÖVP wagen - unabhängig von "aktuellen Fragen", wie Schieder betonte. Und auch ein "Ordnungsgeld" für Abgeordnete soll zumindest diskutiert werden.

Hospizbetreuung ausbauen

Die zweite Enquetekommission, jene zur Sterbehilfe, könnte ebenfalls noch im Frühling konstituiert werden. Hier ist die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer als Vorsitzende vorgesehen. Lopatka wie Schieder betonten, dass es bei diesem Thema sehr wohl Auffassungsunterschiede zwischen den beiden Parteien gebe. Vor allem in der SPÖ steht man einer verfassungsrechtlichen Verankerung skeptisch gegenüber. Es gehe aber auch darum, etwa die Hospizbetreuung in Österreich auszubauen, betonte Lopatka.

"Enquetekommissionen sind ein richtiges und gutes Instrument, um einen offenen und zielgerichteten Diskurs zu schaffen", zeigte sich Schieder überzeugt von den Vorhaben. "Wir starten hier nicht beim Punkt Null", zeigte sich auch Lopatka zuversichtlich, die bereits lange diskutierte Demokratiereform über die Bühne zu bringen. Am Ende jeder Enquete sollen jedenfalls, so wünschen es sich die Regierungsparteien, parlamentarische Gesetzesvorlagen zu zwei Verfassungsmaterien stehen. (APA, 6.3.2014)

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