Kogler gegen "Weißwaschungsrat" und für Hypo-U-Auschuss

6. März 2014, 12:56
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Grüne bestehen auf U-Ausschuss - Bald 25.000 Unterschriften für Onlinepetition

Wien/Klagenfurt - Die Grünen bestehen auf einem U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria und wollen weiter Druck dafür machen. Ein Weisenrat könne die parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen und wäre wohl nur ein "Weißwaschungsrat", sagte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Die am Freitag von der Opposition aufgelegte Onlinepetition haben schon fast 25.000 Bürger unterstützt.

"Abenteuerliche Verrenkung"

Eine "abenteuerliche Verrenkung" sieht Kogler in dem von der Regierung aufgegriffenen Vorschlag des Nationalbank-Gouverneurs und Task-Force-Vorsitzenden Ewald Nowotny (der wohl "vorgeschickt" worden sei), einen Weisenrat aus Experten zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals einzusetzen: Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, es bestünde keine Wahrheitspflicht, "das können wir völlig vergessen". Die "Weisen" sollten im U-Ausschuss als Sachverständige und Auskunftspersonen mitwirken. Er werde seiner Partei jedenfalls empfehlen, "nicht an dieser Provinzposse" mitzuwirken, meinte er zur Ankündigung, die Opposition in die Nominierung der "Weisen" einzubeziehen.

Druck auch aus SPÖ- und ÖVP-Reihen

Offenbar versuche die Regierung, mit diesem Vorschlag auch ihre eigenen Abgeordneten zufriedenzustellen. Denn auch aus den Reihen von SPÖ und ÖVP gebe es "Druck", einige Abgeordnete hätten "die Schnauze voll". Dieser Druck werde weiter wachsen - und die Opposition werde alles tun, um ihn weiter zu erhöhen. So werde hinsichtlich nötiger Beschlüsse für die Hypo-Abwicklung "keine Hand gereicht, wenn der U-Ausschuss nicht beschlossen wurde" - auch sonst werde es "kaum Kooperation geben" im Parlament bis dahin.

Weitgehende Einigkeit

Die vier Oppositionsparteien (Grüne, FPÖ, Neos und Team Stronach) sind sich in dieser Frage weitgehend einig. Sie haben gemeinsam einen U-Ausschuss-Antrag verfasst und die Online-Petition auf der Homepage des Parlaments gestartet. Kogler attestierte denn auch, dass es "nicht stimmt, dass Blau-Orange alles zudecken wollen", nur ÖVP und SPÖ wollten dies, weil "die zwei Hypo-Staatssekretäre jetzt als Klubobleute im Parlament sitzen".

In der Sache, also der Abwicklung der Hypo, tritt Kogler für einen Schuldenschnitt ein, denn man müsse auch die Großgläubiger und Alteigentümer beteiligen - hätten sie mit ihren Milliarden doch "das Pyramidenspiel erst ermöglicht". Außerdem müsse man die Vermögenswerte intelligent verwerten. (APA, 6.3.2014)

  • Ein Weisenrat wäre wohl nur ein "Weißwaschungsrat" und kann eine parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen, sagt der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler.
    foto: apa/hochmuth

    Ein Weisenrat wäre wohl nur ein "Weißwaschungsrat" und kann eine parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen, sagt der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler.

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