Europarat-Konferenz zu Internet und Menschenrechten in Graz

6. März 2014, 12:04
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Hochrangige Experten und Politiker sollen neue internationale Strategie vorbereiten

Anlässlich Österreichs Vorsitz im Europarat findet kommende Woche in Graz die eine Expertenkonferenz zum Thema Internet und Menschenrechte in Graz statt. Im Zentrum der Konferenz mit dem Titel "Shaping the Digital Environment - Ensuring our Rights on the Internet" steht das Ziel der Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum.

Internet Governance Strategy

Die zweitägige, international hochrangig besetzte Konferenz steht im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren beschlossenen "Internet Governance Strategy 2012-2015". Diese Strategie zielt darauf ab, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Grundpfeilern der Verwaltung im Internet zu machen.

Wichtigstes Prinzip darin ist, dass sämtliche Menschenrechte sowohl offline als auch online zu gelten haben. Die Konferenz in Graz soll darauf aufbauend die inhaltlichen Weichen für die nächste Internet-Governance-Strategie vorbereiten.

Teilnehmer

Zu Wort kommen sollen dabei unter anderem der Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsfragen des Europarates Philippe Boillat, Frank La Rue, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic.

Vonseiten Österreichs nehmen unter anderem Außenamts-Generalsekretär Michael Linhart sowie der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) teil. Der Grazer Völkerrechts- und Menschenrechtsexperte Wolfgang Benedek wird auf der Konferenz sein gemeinsam mit seinem Kollegen Matthias C. Kettemann verfasstes Buch "Freedom of Expression and the Internet" vorstellen.

Kurz sagt wegen Krim-Krise ab

Ursprünglich waren auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) als Redner auf der Konferenz angekündigt. Kurz sagte seine Teilnahme laut Auskunft aus dem Ministerium wegen der aktuellen Lage in der Ukraine ab. Er reist nun früher als geplant ins Nachbarland Slowenien. (APA, 06.03.2014)

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