Alles zur Elternkarenz

6. März 2014, 10:01
posten

Welcher Anspruch besteht ab wann und bis wann? Welcher Kündigungsschutz gilt und welches Recht auf Teilzeit besteht, erklärt Rechtsanwältin Anja Oberkofler

Unter Elternkarenz ist der arbeitsrechtliche Anspruch auf Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge mit einem besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz zu verstehen. Grundsätzlich können Eltern bis zum zweiten Geburtstag des im selben Haushalt lebenden Kindes in Karenz gehen. Es ist auch eine Karenzteilung zwischen den Eltern möglich.

Will die Arbeitnehmerin unmittelbar nach dem Mutterschutz (idR acht Wochen nach der Entbindung) in Karenz gehen, ist dies der Arbeitgeberin bis zum Ende der Schutzfrist bekannt zu geben. Karenzierte Arbeitnehmerinnen können bei ihrer Arbeitgeberin geringfügig beschäftigt werden, wobei in engen Grenzen auch eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze vereinbart werden kann.

Karenz und Kündigung

Grundsätzlich kann eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht rechtswirksam gekündigt werden. Während der Karenz bis zum Tag vor dem ersten Geburtstag des Kindes gelten die gleichen Kündigungsvorschriften wie während dieser Schutzfrist.

Ab dem ersten Geburtstag ist unter bestimmten engen Voraussetzungen nach Einholung der gerichtlichen Zustimmung eine Kündigung möglich. Während der Karenz bleibt das Dienstverhältnis grundsätzlich aufrecht. Arbeitsrechtlich zählt die Zeit jedoch nicht als Dienstzeit, sondern als neutrale Zeit. Für die Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankenstand und für das Urlaubsausmaß werden höchstens zehn Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet. Für weitere dienstzeitabhängige Ansprüche wie z.B. Abfertigung werden Karenzzeiten nicht mitgerechnet, wobei sich jedoch in zahlreichen Kollektivverträgen arbeitnehmerinnenfreundliche Ausnahmebestimmungen finden.

Anspruch auf Teilzeit

Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht für Mütter und Väter bis zum siebenten Geburtstag ihres Kindes oder dessen Schuleintritt, falls dieser später erfolgt. Voraussetzungen hierfür sind der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, dass sich der andere Elternteil weder in Karenz noch in Mutterschutz befindet sowie eine dreijährige Betriebszugehörigkeit in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmerinnen.

Die Elternteilzeit kann nur einmal von jedem Elternteil für das jeweilige Kind in Anspruch genommen werden. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, kann die Arbeitnehmerin mit der Arbeitgeberin Elternteilzeit bis zum 4. Geburtstag des Kindes vereinbaren. Weigert sich die Arbeitgeberin, so kann die Arbeitgeberin auf Einwilligung geklagt werden. Es ist auch möglich, dass beide Elternteile gleichzeitig ihren Anspruch auf Elternteilzeit wahrnehmen. Wenn die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Elternteilzeit unmittelbar nach dem Mutterschutz geltend machen will, muss man als Frau dies innerhalb der Schutzfrist bekanntgeben.

Väter müssen ihre Arbeitgeberin in diesem Fall spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes informieren. Bei einem späteren Antritt ist die Arbeitgeberin drei Monate vor dem geplanten Beginn zu verständigen. Die Rahmenbedingungen der Elternteilzeitbeschäftigung müssen mit der Arbeitgeberin abgestimmt werden. Später können sowohl Arbeitnehmerin als auch Arbeitgeberin einmal eine Änderung verlangen. Nach Beendigung der Teilzeitbeschäftigung steht einem ein Recht auf Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zu.

Kündigungsschutz

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung und endet vier Wochen nach Beendigung der Teilzeitbeschäftigung, spätestens aber vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes.

Es handelt sich aber nicht um einen absoluten Kündigungs- und Entlassungsschutz. Man darf in dieser Zeit sehr wohl gekündigt werden. Die Arbeitgeberin muss jedoch im Vorhinein die Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts einholen, welche nur bei Vorliegen der im Gesetz vorgesehenen Gründe erteilt werden darf. Bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes besteht nur noch für den Fall, dass die Arbeitnehmerin wegen der Elternteilzeit gekündigt wird, die Möglichkeit einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung. (Anja Oberkofler, derStandard.at)

Share if you care.