Abgehörtes Telefonat zwischen Ashton und Estlands Außenminister wirft Fragen auf

6. März 2014, 00:58
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Verantwortung für Einsatz von Scharfschützen in Kiew nicht aufgeklärt

Ein abgehörtes Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des estnischen Außenminister Urmas Paet hat am Mittwoch für Diskussionen gesorgt. In dem Gespräch vom 26. Februar, das vom russischen Staatsfernsehen veröffentlicht wurde und das von Paet als echt bestätigt wurde, berichtet dieser Ashton von seinem Besuch in der Ukraine am Vortag. Er erzählt von schweren Vertrauensmängeln der Bevölkerung gegenüber der neuen Regierung in Kiew und dass diese die tödlichen Schüsse auf Demonstranten und Polizisten, die letztlich zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch führten, nicht aufklären wolle. Eine ukrainische Aktivistin namens Olga vermute, dass nicht Janukowitsch, sondern vielmehr jemand aus der neuen Koalition für den Einsatz von Scharfschützen verantwortlich sei, berichtet Paet Ashton.

Die im Gespräch erwähnte Aktivistin Olga Bogomolets dementiert gegenüber dem Telegraph (Eintrag im Liveblog um 15:17), diese Aussage getätigt zu haben. Sie hätte nur verwundete Aktivisten gesehen und könne diesen Vergleich deshalb nicht ziehen. Sie plädiert aber für eine lückenlose Aufklärung der Todesfälle vom Maidan. 

Paet dementierte am Mittwoch, eine Beurteilung der Rolle der damaligen Opposition an der Gewalt in Kiew abgegeben zu haben. "Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden", sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei "kein Zufall". Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. 

DER STANDARD dokumentiert das Telefonat von Ashton und Paet im Wortlaut:

Paet: Ich bin gestern Abend schon zurückgekommen, ich war einen Tag dort.

Ashton: Eindrücke?

Paet: Die Eindrücke sind traurig. Ich habe Vertreter der Partei der Regionen getroffen, auch Vertreter der neuen Koalition und der Zivilgesellschaft. Da gibt es diese Dame namens Olga (Bogomolets, Anm.), die Chefin der Ärzte, Sie kennen sie.

Ashton: Ja, ich kenne sie.

Paet: Mein Eindruck ist, dass kein Vertrauen gegenüber diesen Politikern vorhanden ist, die die Koalition bilden. Die Leute vom Maidan und von der Zivilgesellschaft sagten, sie wissen, dass jeder, der in der neuen Regierung sein wird, eine schmutzige Vergangenheit hat. Sie haben dieser Olga und einigen anderen aus der Zivilgesellschaft Angebote gemacht, sich an der Regierung zu beteiligen, aber Olga hat zum Beispiel gesagt, dass sie bereit ist, in die Regierung zu gehen, aber nur in dem Fall, dass sie ein Team internationaler Experten mitbringen kann, um richtige Gesundheitspolitikreformen durchführen zu können.

Grundsätzlich ist das Vertrauen absolut gering, auf der anderen Seite gibt es alle diese Probleme mit der Sicherheit, der staatlichen Einheit, Krim, alle diese Sachen. Die Partei der Regionen war völlig verärgert, sie sagten, dass sie akzeptieren, dass es nun eine neue Regierung geben wird und dass es vorgezogene Wahlen gibt, aber dass es großen Druck gegen die Abgeordneten gibt, dass Parteimitglieder in der Nacht unerwünschte Besuche erhalten. Journalisten, die mit mir unterwegs waren, haben gesehen, dass ein Parlamentsabgeordneter vor dem Parlamentsgebäude geschlagen wurde, von diesen bewaffneten Typen auf der Straße. All dieses Chaos ist immer noch vorhanden und diese Olga und andere aus der Zivilgesellschaft waren absolut sicher, dass die Leute die Straßen nicht verlassen werden, bevor sie sehen, dass echte Reformen starten und dass es nicht reicht, dass es nur einen Regierungswechsel gibt. Das sind die wesentlichen Eindrücke, von der Sichtweise der EU und Estlands muss man dieses Finanzpaket gemeinsam mit anderen zusammenstellen.

Diese klare Botschaft ist nötig, dass ein Regierungswechsel nicht reicht, sondern nur richtige Reformen und echte Taten, um das Vertrauen zu erhöhen, andernfalls wird es böse enden. Denn die Partei der Regionen hat auch gesagt, dass wir sehen werden, dass die Menschen in der Ostukraine aufwachen werden und beginnen werden, ihre Rechte einzufordern. Einige Leute, die wir in Donezk getroffen haben, sagten, dass sie nicht abwarten können, wie lange die Herrschaft der Ukraine noch in Donezk anhält, dass es eine russische Stadt ist und sie wünschen, dass nun Russland übernimmt. Nur kurze Eindrücke ...

Ashton: Nein, sehr sehr interessant. Wir haben hier gerade eine große Sitzung mit Olli Rehn und den anderen Kommissaren gehabt, um darüber zu reden, was wir tun können. Ich meine, wir arbeiten an kurz-, mittel- und langfristigen Finanzpaketen, wie wir das Geld schnell liefern und wie wir den IWF unterstützen und wie wir Investitionspakete und Wirtschaftsführer und so weiter bekommen.

Auf politischer Ebene, welche Art Ressourcen wir haben und der Zivilgesellschaft und Jazenjuk und Klitschko und allen, die ich gestern getroffen habe, anbieten können. Wir können euch Leute anbieten, die wissen, wie man politische und wirtschaftliche Reformen durchführt. Die Länder, die der Ukraine am nächsten sind, haben selbst dramatische Veränderungen durchgemacht und haben große politische und wirtschaftliche Reformen gemacht, deshalb haben wir massenweise Erfahrungen weiterzugeben, die wir auch gerne weitergeben.

Ich habe zu den Leuten vom Maidan gesagt, ja, ihr wollt echte Reformen, aber ihr müsst kurzfristig vorgehen, deshalb müsst ihr Wege finden, wie ihr einen Prozess startet, der Antikorruption beinhaltet, aber es ist schwierig, dass die Leute bis zu den Wahlen zusammenarbeiten und dass ihr der Entwicklung vertrauen könnt. Und ich habe zu Olga gesagt, dass du vielleicht jetzt nicht Gesundheitsministerin wirst, aber dir überlegen musst, in Zukunft Gesundheitsministerin zu werden, weil Leute wie du gebraucht werden, um sicherzustellen, dass Reformen durchgeführt werden. Aber ich habe ihnen auch gesagt, wenn sie jetzt einfach die Gebäude blockieren und die neue Regierung nicht funktioniert, bekommen wir kein Geld hinein, weil wir Partner zur Zusammenarbeit brauchen.

Paet: Ja, sicher.

Ashton: Aber ich habe zu den Oppositionsführern gesagt, als Regierung müsst ihr den Maidan erreichen, ihr müsst euch mit ihnen auseinandersetzen. Ihr müsst auch normale Polizisten auf die Straße bringen, mit einem neuen Gefühl für ihre Aufgabe, damit sich die Leute sicher fühlen. Ich habe zu den Leuten von der Partei der Regionen gesagt: Ihr must hingehen und Blumen niederlegen, wo die Menschen gestorben sind, ihr müsst zeigen, dass ihr versteht, was dort passiert ist, denn was euch begegnet, ist der Zorn von Menschen, die gesehen haben, wie Janukowitsch lebte, und die Korruption, und sie halten euch alle für gleich.

Und zu den Leuten, die Menschen verloren haben, die glauben, dass er das angeordnet hat: Ich denke, es herrscht ein großer Schock in der Stadt, viel Trauer und Schock, die sich auf sehr merkwürdige Weise äußern werden, wenn ihr nicht vorsichtig seid. Ich denke, wir müssen das alles erst verarbeiten, wir hatten heute eine große Besprechung, um das einzuordnen, aber Ihre Beobachtungen sind sehr interessant.

Paet: Der einzige Politiker, der von Vertretern der Zivilgesellschaft positiv erwähnt wurde, war Poroschenko.

Ashton: Ja.

Paet: Er hat eine Art von Vertrauen von diesen Maidan-Leuten und der Zivilgesellschaft. Und zweitens, was sehr verstörend war: Diese Olga hat mir erzählt, dass alles darauf hinweist, dass die Leute, die von den Scharfschützen erschossen wurden, auf beiden Seiten, sowohl Polizisten als auch Leute von der Straße, dass es dieselben Scharfschützen waren, die die Leute von beiden Seiten getötet haben. Sie hat mir dann einige Fotos gezeigt. Sie hat gesagt, als Ärztin kann sie sagen, dass das dieselbe Handschrift ist, dieselbe Art Kugeln. Und das ist wirklich verstörend, dass jetzt die neue Koalition nicht untersuchen will, was genau passiert ist, darum verbreitet sich die Meinung immer stärker, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steckt, sondern jemand aus der neuen Koalition.

Ashton: Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich habe davon nichts gehört, das ist interessant, meine Güte!

Paet: Es war verstörend, dass es nun ein sehr starkes Eigenleben entwickelt. Es diskreditiert diese neue Koalition von Beginn an.

Ashton: Ich denke, darauf müssen sie aufpassen, sie müssen große Veränderungen fordern, aber sie müssen die Rada (Werchowna Rada, der "Oberste Rat", also das Parlament, Anm.) arbeiten lassen. Wenn die Rada nicht funktioniert ...

Paet: Absolut.

Ashton: ... dann führt das zu großem Chaos. Sie wissen, Aktivist und Arzt zu sein ist sehr wichtig, aber es bedeutet, dass man kein Politiker ist, und irgendwie müssen sie zu einer Art Übereinkunft für die nächsten Wochen kommen über das Land, das sie führen. Und dann haben wir die Wahlen, und die Dinge können sich ändern. Ich plane, Anfang nächster Woche wieder hinzufahren, wahrscheinlich am Montag.

Paet: Es ist jetzt wirklich wichtig, dass wir aus Europa und dem Westen dort sind ...

Ashton: Miroslav (Lajcak, Anm.) fährt mit der Visegrad-Gruppe am Freitag, William Hague am Sonntag, ich bin am Montag wieder zurück.

Paet: Ich habe auch gehört, dass der kanadische Außenminister am Freitag fährt, gestern war auch William Burns dort, wir haben ihn in Kiew getroffen.

Ashton: Ja, gut! Gut, mein Freund ...

Paet: Danke für die Anmerkungen und alles Gute. Schönes Australien, genießen Sie es.

Ashton: Ich muss es verschieben, weil ich stattdessen mehr Ukraine machen muss.

Paet: Okay, gut. Gut. (Žarko Janković, Michael Vosatka, derStandard.at, 6.3.2014)

  • Urmas Paet hatte Catherine Ashton verstörende Eindrücke aus Kiew zu berichten und wurde abgehört.
    foto: ap/logghe

    Urmas Paet hatte Catherine Ashton verstörende Eindrücke aus Kiew zu berichten und wurde abgehört.

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