Chemiewaffen-Kontrollore drängen Syrien zur Eile

5. März 2014, 20:48
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Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals zieht sich hin

Den Haag/Damaskus - Die Kontrollbehörde für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hat Syrien erneut gedrängt, seine Kampfstoffe so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Bei der Sitzung des OPCW-Exekutivrates in Den Haag äußerten sich westliche Diplomaten am Mittwoch kritisch über die von der Assad-Regierung vorgeschlagene Fristverlängerung bis Ende April.

Dann sei die vom UN-Sicherheitsrat festgelegte Frist 30. Juni für die vollständige Vernichtung des gesamten Arsenals kaum einzuhalten. Auf breite Ablehnung stieß der Antrag Syriens, seine ehemaligen Produktionsanlagen für Chemiewaffen zu erhalten und später für zivile Zwecke zu nutzen.

Ein Drittel beseitigt

Einen Monat nach Ablauf der vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Frist sind aktuell erst knapp ein Drittel der Chemiewaffen - darunter Sarin und Senfgas - aus dem Land geschafft oder vernichtet. Nach dem von Syrien vorgelegten neuen Zeitplan sollen die restlichen Chemikalien bis Ende April verschifft sein. Insgesamt rund 500 Tonnen hochgiftigen Kampfstoffe sollen auf dem US-Marineschiff Cape Ray im Mittelmeer neutralisiert werden. Das wird nach Angaben der USA aber 90 Tage dauern.

In Deutschland arbeiten die Experten der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) im Auftrag des Bundes dabei mit. Ihre Anlagen mit drei Öfen stehen am Rande eines Truppenübungsplatzes im niedersächsischen Munster. Voraussichtlich von Juni an bis zum Jahresende werden dort 370 Tonnen Reststoffe von Chemiewaffen aus Syrien vernichtet.

Der Exekutivrat berät zudem über einen Antrag Syriens, alle zwölf ehemaligen Anlagen zur Herstellung von Chemiewaffen zu erhalten. Diese waren zwar Ende 2013 außer Betrieb gesetzt worden, doch müssen noch völlig zerstört werden. Fünf der ehemaligen Produktionsstätten sind nach Angaben der OPCW unterirdische Bunker.

Unter dem Druck eines drohenden Militärschlages der USA hatte Syrien nach einem Giftgasangriff bei Damaskus im August 2013 der Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals und der Zerstörung aller Anlagen zugestimmt. (APA, 5.3.2014)

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