Streit über Budget im Irak

5. März 2014, 20:21
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Regierungschef will Parlament umgehen

Bagdad - Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki will dem Parlament die Entscheidungsgewalt über das Staatsbudget entziehen. Der schiitische Ministerpräsident sagte in einer Fernsehansprache, er habe am Mittwoch das Verfassungsgericht angerufen, weil die "Verhinderungstaktik" des Parlaments "illegal" sei.

Der sunnitische Parlamentspräsident Osama al-Nujayfi reagierte empört auf die Äußerungen des Regierungschefs. Er hatte am Vortag erklärt, die Regierung sei schuld, dass der Haushalt für 2014 noch nicht verabschiedet sei. Sie habe den Etatentwurf 70 Tage zu spät vorgelegt und dann auch noch mehrfach geändert.

Der Irak gehört zu den korruptesten Staaten der Welt. Maliki liegt derzeit mit mehreren Parteien und Provinzen im Clinch. Die drei kurdischen Autonomieprovinzen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt verweigert, weil die Zentralregierung ihr eigenständige Öl-Geschäfte mit ausländischen Firmen verbieten will. Maliki hatte den Kurden daraufhin vorübergehend Finanzmittel vorenthalten.

Auch mit den politischen Vertretern der Sunniten, die sich von Maliki an den Rand gedrängt fühlen, hat sich der vom Iran unterstützte Regierungschef überworfen. Ende April sollen die Iraker ein neues Parlament wählen. (APA, 5.3.2014)

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