Berlin - In der EU sollen noch vor den Europawahlen am 25. Mai wichtige finanzpolitische Festlegungen erfolgen. Österreich steht gleich bei zwei Punkten im Zentrum des Geschehens. So stellt Finanzminister Michael Spindelegger sowohl bei der Finanztransaktionssteuer als auch beim Bankgeheimnis für Ausländer Grundsatzbeschlüsse in Aussicht.

Beim Bankgeheimnis geht es um das Ende einer Ausnahme für Luxemburg und Österreich. Alle anderen Mitgliedsstaaten tauschen Informationen über die Zinserträge von EU-Ausländern auf ihrem Territorium aus. Der anhaltende Druck der internationalen Staatengemeinschaft hat nun zu einer Änderung der österreichischen Position geführt. Bisher hatte Wien innerhalb der EU die Bedingung aufgestellt, dass man erst einlenke, wenn andere Länder wie die Schweiz und Liechtenstein ebenfalls auf den Informationsaustausch umschwenken. 

Gewachsenes Interesse

"Der Abschluss mit Drittstaaten ist nicht mehr Voraussetzung für die Zustimmung zur Zinsrichtlinie", erklärte Spindelegger am Mittwoch am Rande eines Besuchs bei seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble in Berlin. Der Umkehrschwung dürfte nicht nur mit dem internationalen Tadel zusammenhängen, sondern auch mit Fortschritten in den Verhandlungen mit den Drittstaaten. "Wir sehen ein gewachsenes Interesse der Schweiz und Liechtenstein, rasch Schritte zu setzen", sagte der VP-Chef.

Am Montag wird die EU-Kommission einen Bericht über die Fortschritte in den Verhandlungen vorlegen. Dann wird über eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen thematisiert, im Mai sollen Österreich und Luxemburg dann ihren Widerstand auch formal aufgeben. Wert legen die beiden Länder dabei allerdings darauf, dass die auf Ebene der Industriestaatenorganisation OECD ausgearbeiteten Bestimmungen zum Steueraustausch nicht parallel zu den EU-Vorgaben eingeführt werden und zusätzliche Bürokratie auslösen.

Kompromiss für Frankreich

Bei der Finanztransaktionssteuer arbeitet eine Gruppe von elf Ländern nun auf eine Kompromissvariante aus. Das Langzeitprojekt soll stufenweise eingeführt werden: erst auf Aktien, dann Anleihen und letztlich auf Derivate. Wichtig ist Spindelegger, dass von Beginn an festgelegt wird, in welchen Etappen welche Schritte gesetzt werden. Zuletzt hatte Paris Bedenken gegen die Einbindung von Derivaten geäußert. Frankreich soll durch die spätere Besteuerung und ein Modell, bei dem diese Finanzinstrumente degressiv belastet werden, besänftigt werden. Der Steuertarif würde somit sinken, je höher die Umsätze mit Derivaten sind.

Schäuble bedankte sich bei Spindelegger, dass Österreich die "Federführung und Koordinierung" bei dem Projekt übernommen habe. Wie sich der Stufenplan auf das Aufkommen auswirken wird, kann derzeit mangels Details nicht evaluiert werden. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit der "Tobin Tax" 34 Milliarden Euro einspielen. Kritiker meinen, dass die Finanztransaktionssteuer trotz gegenteiliger Diktion auf das Abstellgleis geschoben werde. Die stufenweise Einführung und die Ausnahme von Produkten führe das Projekt ad absurdum.

Ein ganz anderes Thema beschäftigte in Berlin vorrangig die deutschen Journalisten. Sie wollten von Schäuble wissen, ob sich die Position in der Debatte über Exportüberschüsse geändert habe, nachdem die Süddeutsche Zeitung aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums zitiert hatte, in dem die Ankurbelung der Investitionen angeregt wird. Auch ein Bericht der EU-Kommission, der auch Vorschläge zur Korrektur der starken Stellung im Außenhandel beinhaltet, stößt in Berlin mittlerweile nicht mehr auf frontale Ablehnung. Dass Brüssel ein Verfahren wegen des großen Leistungsbilanzplus eingeleitet habe, sei "völlig in Ordnung", erklärte Schäuble. Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat seine Tonalität geändert. Er lobte die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. (as, DER STANDARD, 6.3.2014)