Fast 17 Millionen für Eurofighter-Lobbyisten

5. März 2014, 16:56
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Ansprüche aus Nebenabsprache mit EADS wurden offenbar erst nach U-Ausschuss in Rechnung gestellt

Wien – Der österreichische EADS-Lobbyist Erhard Steininger soll laut dem Magazin "News" zwischen 2002 und 2009 fast 17 Millionen Euro bekommen haben, sechs davon flossen bekanntlich an die Firma des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold. Das gehe aus dem internen Prüfbericht des Eurofighter-Herstellers (mittlerweile Airbus Group) hervor, der die Kanzlei Clifford Chance mit einer Revision seiner Unterlagen beauftragt hatte.

Späte Verrechnung

Besonders pikant: Gemäß den Unterlagen, die dem Magazin vorliegen, soll Steininger Ansprüche aus einer Nebenabsprache offenbar bewusst erst nach dem U-Ausschuss in Rechnung gestellt haben. In einer Rechnung vom April 2009 verwies Steininger dem Magazin zufolge darauf, dass ihm aus einem "Sideletter" 0,5 Prozent der Vertragssumme, also mehr als sieben Millionen Euro, zustehen würden. EADS wollte demnach zunächst nicht zahlen, fand dann aber doch noch ein Exemplar der Vereinbarung im Banksafe eines Ex-Managers. Das Unternehmen zahlte Steininger schließlich auf Basis eines Vergleichs im Dezember 2009 fast 5,5 Millionen Euro.

Im Zuge der Auseinandersetzung begründete Steininger laut dem Bericht die späte Verrechnung seiner Forderung unter anderem damit, dass "man vonseiten EADS während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf mich zukam und mich anwies, keine Fakturierung aus dem Side-Agreement vorzunehmen". Der Untersuchungsausschuss beleuchtete in den Jahren 2006 und 2007 den Beschaffungsvorgang rund um die umstrittenen Abfangjäger im Jahr 2003. (red, derStandard.at, 5.3.2014)

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