"Man kann nicht nur mit Sparprogrammen reüssieren"

Interview5. März 2014, 18:33
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Reinhold Mitterlehner (ÖVP) blickt ins Ausland, um zusätzliche Methoden der Hochschulfinanzierung zu finden. Wie der neue Wissenschaftsminister das Budget der Universitäten erhöhen will

UniStandard: Sie müssen Budgetkürzungen von 42 Millionen Euro im Wissenschaftsministerium ausgleichen. Wie wollen Sie das tun?

Mitterlehner: Wir werden Einsparungen im Verwaltungsbereich des Ministeriums tätigen. Der Rest wird mit Rücklagen - aus bisher nicht fix verplanten oder zugesagten Teilen des Forschungs- und Hochschulbudgets - abgedeckt. Uns ist wichtig, dass bestehende Leistungsvereinbarungen und Verträge nicht beeinträchtigt werden. In diesem Bereich wird es 2014 keine Kürzungen geben.

UniStandard: Karlheinz Töchterles Sorge, dadurch würden Bauprojekte verschoben, ist unbegründet?

Mitterlehner: Wir werden mit der Bundesimmobilien Gesellschaft 200 Millionen Euro neues Geld einbringen. Diese Mittel kommen aus den Gewinnen der BIG an universitäre Mieten und werden in Sanierungsprojekte refinanziert. Das ist keine Dauergarantie, aber wir wollen jetzt einmal das Notwendigste tun.

UniStandard: Sie fordern 1,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Jahre 2016 bis 2018. Ist das realistisch?

Mitterlehner: Ja, wir wollen eine entsprechende Finanzierung der neuen Leistungsvereinbarungsperiode und der Forschung. Einerseits anknüpfend an die Hochschulmilliarde von Minister Töchterle, andererseits um Kontinuität zu signalisieren. Das müssen wir mit dem Finanzministerium durchbringen. Es ist einfach gesagt und schwer realisierbar.

UniStandard: Sind Sie zuversichtlich ob dieser Realisierung?

Mitterlehner: Wir haben Nachholbedarf bezüglich des Ziels, zwei Prozent des BIP in den tertiären Sektor zu investieren. Das Betreuungsverhältnis steht nicht im internationalen Kontext. Man kann an den Unis nicht nur mit Effizienzsteigerungen und Sparprogrammen reüssieren.

UniStandard: Sie haben vorgeschlagen, Geld über Stiftungen und Fonds zu lukrieren. Sind solche Methoden, die von Privaten abhängen, nicht riskant?

Mitterlehner: Ja. Deshalb wollen wir die Planungssicherheit durch eine Grunddotierung sichern. Mehr private Mittel sind dennoch wünschenswert. Unis im Ausland, die in der Forschung erfolgreich sind, haben einen hohen privaten Finanzierungsanteil. Dort existiert auch ein besseres Stiftungsrecht für gemeinnützige Aktivitäten. Diese Modelle schauen wir uns an, um entsprechende ergänzende Möglichkeiten umzusetzen. Wir überlegen, aus den Mitteln der Dividenden der Verstaatlichten einen Forschungsfonds zu konstruieren. Das geht aber nicht von heute auf morgen.

UniStandard: Wieso wollen Sie die Studienplatzfinanzierung auf Jus und die Sprachstudien erweitern?

Mitterlehner: Es gibt einen Verdrängungseffekt: Dort, wo bereits Steuerungen bestehen, wählen Interessenten andere Fächer, wo dann der Andrang größer wird. In den rechtswissenschaftlichen Studienfeldern haben wir rund 8300 Anfänger. Die Unis wollen das entsprechend steuern und regulieren. Es liegt auf der Hand, die Studienplatzfinanzierung auszuweiten. Da wir nicht beliebig viele Mittel haben, wird das im Endeffekt die einzige Möglichkeit sein, steuernd einzugreifen. Im Regierungsprogramm sind ja keine Studienbeiträge angeführt.

UniStandard: Verlagern einzelne Beschränkungen das Kapazitätsproblem auf andere Fächer?

Mitterlehner: Es geht nicht um Beschränkungen, sondern um eine bessere Steuerung von verfügbaren Studienplätzen und Studierenden in Massenfächern. In Pharmazie, Wirtschaft und Biologie haben sich durch die Studienplatzfinanzierung deutliche Verbesserungen ergeben. Wir wollen die Prüfungsaktiven erhöhen und die Qualität des Angebots verbessern. Ein Mittel sind Tests, die die Eignung für ein Studium feststellen, und Studieneingangsphasen.

UniStandard: Die Aufnahmeverfahren sollen verbindlicher werden, planen Sie hier Testgebühren?

Mitterlehner: Ich möchte bei Testgebühren keine versteckte Studiengebührendiskussion. Das bedeutet nicht, dass ich Testgebühren ablehne. Wie diese und andere Beiträge mit Studiengebühren korrelieren, wird man erst sehen.

UniStandard: Die ÖH klagt gegen diese Aufnahmetestgebühren - ein Problem der Planungssicherheit?

Mitterlehner: Das ist ein Element der Autonomie. Diese müssen die Unis selbst verantworten.

UniStandard: Wie lange bleiben Sie uns als Minister erhalten?

Mitterlehner: Ich habe in sechs Jahren als Wirtschaftsminister fünf deutsche Amtskollegen erlebt. Solche Prognosen sind schwierig. Ich gehe mein Amt mit Dynamik an, alles andere wird sich zeigen. (Oona Kroisleitner, Selina Thaler, UniStandard, 6.3.2014)

Reinhold Mitterlehner (58) studierte Jus und ist seit Dezember 2013 der vierte Wissenschaftsminister in sieben Jahren großer Koalition.

  • Reinhold Mitterlehner möchte lieber keine Prognose abgeben, wie lange er Wissenschaftsminister bleibt.
    foto:der standard/urban

    Reinhold Mitterlehner möchte lieber keine Prognose abgeben, wie lange er Wissenschaftsminister bleibt.

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