Mazedonisches Parlament aufgelöst

5. März 2014, 15:54
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Neuwahlen finden am 27. April statt

Skopje - Das mazedonische Parlament ist am heutigen Mittwoch aufgelöst worden. Die Entscheidung wurde von den Abgeordneten einstimmig gefasst. Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden bis zum Wochenende wie bereits vereinbart für den 27. April ausgeschrieben werden, an dem auch die Stichwahl der Präsidentenwahlen stattfindet.

Die Initiative zur Abhaltung der Wahlen ist von der kleinen, mitregierenden albanischen Demokratischen Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti gekommen. Die Partei ist mit dem Präsidentschaftskandidaten des großen Regierungspartners, der VMRO-DPMNE von Premier Nikola Gruevski, nicht zufrieden. Diese hatte am Samstag eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers Gjorge Ivanov bestätigt.

Die DUI hatte sich um einen einheitlichen Präsidentschaftskandidaten in der Hoffnung bemüht, zum ersten Mal eines der führenden Staatsämter einem Vertreter der albanischen Volksgruppe zu sichern. Die Albaner stellen gut 25 Prozent der Bevölkerung. DUI hat unterdessen angekündigt, die Präsidentenwahl boykottieren zu wollen. Dies dürfte einen erneuten Wahlsieg Ivanovs erschweren. Die führende Oppositionskraft, die SDSM, geht mit ihrem Spitzenfunktionär, dem Juristen und Dozenten in Skopje, Stevo Pendarovski, ins Rennen. Politische Erfahrungen hatte er jahrelang in den Kabinetten der zwei früheren Präsidenten Mazedoniens gesammelt. (APA, 5.3.2014)

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