Duchatczek: "Das sind Profis"

5. März 2014, 15:51
posten

Am siebenten Verhandlungstag sagte der ehemalige OeNB-Vize-Gouverneur aus

Wien - Im Schmiergeld-Prozess der Nationalbank-Geldruckerei OeBS hat heute, Mittwoch, am siebenten Verhandlungstag der ehemalige OeNB-Vize-Gouverneur und OeBS-Aufsichtsratsvorsitzende, Wolfgang Duchatczek, ausgesagt. Er habe von den Provisionszahlungen für den ersten Aserbaidschan-Auftrag erst bei einer Aufsichtsratssitzung im Oktober 2005 erfahren. Da sei der Auftrag schon fix gewesen.

Dass es ich dabei um Schmiergeldzahlungen für die Entscheidungsträger der Aserbaidschanischen Nationalbank (ANB) gehandelt habe, habe er damals nicht gewusst. Er habe auch von den Firmen, über die diese Provisionen abgewickelt worden sind, nichts gewusst, so auch nicht über die Schweizer Firma Venkoy. In dieser Aufsichtsratssitzung sei es damals vor allem um das Thema Pönalezahlungen gegangen. Er habe nicht verstanden, warum man einen Vertrag abschließt, den man vermutlich nicht erfüllen kann.

Mehrfach hinterfragt

Auch in einer späteren Aufsichtsratssitzung, auf der OeNB-Direktor Peter Zöllner als OeBS-Aufsichtsratsmitglied zum Thema Schmiergeldzahlungen gefragt hatte, habe er keinen Verdacht gehabt, dass dies auch in der OeBS so sein könnte.

Die Provisionszahlungen seien bei den Aufsichtsratssitzungen mehrfach hinterfragt worden, auch vom heutigen Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der ebenfalls OeBS-Aufsichtsratsmitglied war. Nowotny hat laut AR-Protokoll nachgefragt, wer die Provisionsempfänger sind und wie hoch sie sei. Er gehe davon aus, dass Nowotny damals schon darüber Bescheid wusste, dass Provisionen bezahlt wurden und auch über deren Höhe.

"Provisionen sind Teil des Preises", sagte Duchatczek. Er habe sie für die OeBS als Kostenfaktor gesehen. Deshalb habe er auch immer wieder auf die Kürzung der ursprünglich über 20 Prozent hohen Provisionen bei den Aserbaidschan-Aufträgen gedrängt.

Profis

Auf den Vorhalt von Staatsanwalt Volker Sackmann, er habe offensichtlich gar nichts hinterfragt, entgegnete Duchatczek, das stimme überhaupt nicht. "Da waren Prüfer drinnen, auf die kann ich nicht vertrauen? Das sind Profis", so der Angeklagte. Auch auf die Auskunft der beiden mitangeklagten und inzwischen geständigen Geschäftsführer habe er sich verlassen. "Die Geschäftsführer haben mich nicht über alle Details informiert", so Duchatczek.

Duchatczek wurde heute mehrmals dazu befragt, warum er im Aufsichtsrat einen Vorschlag des damaligen Wirtschaftsprüfers der OeBS für eine "Policy" bei den Provisionen abgelehnt hatte. Der Prüfer habe nur eine Policy für die Abwicklung der Provisionen vorgeschlagen, diese sei aber ohnehin in den Büchern klar ersichtlich gewesen, verteidigte sich der Ex-Aufsichtsratspräsident. Mit dem heutigen Wissensstand, dass in einer Besprechung des Prüfers mit dem OeBS-Geschäftsführung sogar über eine Strafrechtsprüfung geredet wurde, hätte er sich damals erwartet, dass der Prüfer seiner Redepflicht nachkomme und den Aufsichtsrat besser informiert hätte, spielte Duchatczek den Ball an den Prüfer zurück.

Gewissen

Mehrfach erläuterte Duchatczek auch, warum er im Aufsichtsrat auf eine Reduktion der Provisionen gedrängt habe. Nicht "aus schlechtem Gewissen", wie Staatsanwalt Volkert Sackmann in den Raum stellte, sondern um die Kosten zu reduzieren und dadurch das Ergebnis zu verbessern, sagte er. Es habe einen generellen Kostensenkungsauftrag in der Gelddruckerei gegeben, ausdrücklich habe er es bei den Provisionen verlangt. Duchatczek führte das auch als Beweis an, dass er nicht gewusst habe, dass die Provisionen eigentlich von den Aserbaidschaner und Syrern selbst bezahlt wurden und über Scheinrechnungen wieder an diese zurückflossen. Für ihn seien die Provisionen in Millionenhöhe ein erheblicher Kostenfaktor gewesen, verteidigte er sich.

Auch nach der ersten Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank, über die die Rückflüsse der Provisionen abgewickelt wurden, schöpfte Duchatczek nach eigenen Worten keinen Verdacht. Er habe sich zwar beim Leiter der Rechtsabteilung telefonisch erkundigt, dieser habe ihm aber versichert, an der Sache sei "nichts dran", die Untersuchungen seien eingestellt worden. Als ihm der Staatsanwalt dies vorhielt, konterte der Ex-Vizegouverneur: schließlich habe damals das Bundeskriminalamt geprüft und nichts gefunden - warum solle er misstrauischer sein als die Beamten des Bundeskriminalamts, fragte er. Auch im Aufsichtsrat wurde die Geldwäscheverdachtsmeldung thematisiert - allerdings nicht durch Duchatczek.

Assad

In Aserbaidschan sei er nie gewesen, in Syrien nur einmal, so Duchatczek: Damals hätten sich die Syrer nicht entscheiden können, wer auf den Banknoten abgedruckt werden sollte - "der alte oder der junge Assad". Daher sei er einmal mit einer Delegation nach Damaskus gefahren, um Klarheit darüber zu erreichen. Vertragsverhandlungen habe er aber weder mit den Aserbaidschaner noch mit den Syrern geführt.

Die Vorwürfe der beiden - geständigen - Ex-OeBS-Geschäftsführer, sie hätten mit Duchatczek in Vorbesprechungen zum Aufsichtsrat über die Schmiergeldzahlungen gesprochen und er habe sie abgesegnet, wies dieser heute entschieden zurück. In den Vorbesprechungen sei nur über die Tagesordnung gesprochen worden. Hätten sie mit ihm von den Schmiergeldforderungen erzählt, wäre das Geschäft sofort gestorben. Mit Ex-OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf habe er nur ein rein berufliches Verhältnis gehabt, obwohl sie sich laut dessen Verteidiger auch zum Bier trafen: "Es gibt auch berufliche Biere", meinte Duchatczek dazu. (APA, 5.3.2014)

Share if you care.