Rupprechter trifft Ungarn spätestens bis April

5. März 2014, 15:23
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Budapest/Wien - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sollte seinen ungarischen Amtskollegen Sandor Fazekas spätestens unmittelbar nach der Ungarn-Wahl am 6. April treffen. Der ungarische Außenminister Janos Martonyi habe das bei einem Treffen mit Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Budapest zugesichert, hieß es aus Delegationskreisen.

Martonyi betonte mit Verweis auf die Diskussionen um das neue ungarische Bodengesetz und die davon betroffenen österreichischen Bauern, dass Österreich und Ungarn auch bei Differenzen im Gespräch bleiben sollten. Solche Debatten sollten "keine Spannungen zwischen den beiden Ländern hervorrufen", unterstrich er. Aufgrund dieser Rechtsnorm sollen mit 1. Mai alle bisherigen Nießbrauchsverträge an ungarischem Grund und Boden enden, was vor allem ausländische Bauern betrifft.

Diskriminierungsfreier Umgang

Kurz verwies auf ein Treffen mit Vertretern österreichischer Firmen in Ungarn zu Beginn seines Budapest-Besuches, bei dem einige "durchaus zufrieden" mit der Situation gewesen seien, während sich andere "mehr Vorhersehbarkeit" bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen wünschten. Er unterstrich die Bedeutung eines "stabilen rechtlichen Rahmens" und eines"diskriminierungsfreien Umgangs mit ausländischen Unternehmen". Einige Maßnahmen der ungarischen Regierung von Viktor Orban wie die Bankensteuer hatten in den vergangenen Jahren zu Unmut bei ausländischen Investoren geführt.

Angesprochen auf die Situation in der Ukraine kündigten beide Minister an, jeweils zwei Personen im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Militärbeobachter auf die Krim-Halbinsel zu entsenden. Ansonsten verwiesen sie auf die Positionen des EU-Außenministerrates zur Situation in der Ukraine. Martonyi würdigte dabei eine "immer stärker werdende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der 28 EU-Mitglieder.

Nach der Begegnung mit seinem Amtskollegen traf Kurz den Staatssekretär für Außenwirtschaft im Amt des Ministerpräsidenten, Peter Szijjarto. Dieser gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsident Orban, dessen Pressesprecher er früher war. (APA, 5.3.2014)

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