Budget: Einsparungen für 2014 fixiert

5. März 2014, 14:13
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Finanzministerium: Alle Ressorts haben Zahlen gemeldet - Sparvorgaben für 2015 in den nächsten Wochen - Budgetrede am 29. April

Wien - Die Regierung hat die für heuer geplanten Einsparungen von rund 500 Millionen Euro unter Dach und Fach gebracht. Wie das Finanzministerium am Mittwoch erklärte, haben alle Ministerien ihre Sparpläne gemeldet. Die Sparvorgaben für 2015 sollen in den nächsten Wochen erfolgen, die Budgetrede ist für 29. April geplant.

Bis dahin muss die Regierung noch die Budgeterstellung für 2014 und 2015 abschließen. Die Sparanforderungen für das kommende Jahr sollen nach Angaben des Finanzministeriums in den nächsten Wochen an die Ressorts übermittelt werden. Geplant ist laut Finanzministerium, dass die heuer erbrachten Einsparungen "nachhaltig" erbracht, also auch 2015 wieder lukriert werden.

Rund 500 Millionen Euro insgesamt

Details über die von den einzelnen Ministerien für heuer geplanten Sparmaßnahmen nennt das Finanzministerium nicht und verweist auf die Zuständigkeit der jeweiligen Ressorts. Die Höhe der Sparvorgaben pro Ressort ist bereits seit Jänner bekannt und beläuft sich auf in Summe rund 500 Millionen Euro.

Das Verteidigungsministerium hat bereits ein Sparpaket angekündigt, das neben Kürzungen bei Investitionen und Überstunden auch die Auflösung von angesparten Rücklagen enthält. Das Justizministerium will seine Sparvorgaben ebenfalls teilweise, das Innenministerium vollständig aus Rücklagen finanzieren. Nicht auf Rücklagen zurückgreifen kann das Infrastrukturministerium. Dort verweist man auf bereits gestartete Strukturreformen - etwa die Angliederung des Verkehrsarbeitsinspektorats an das Sozialministerium und die Zusammenlegung der bisher vier Standorte des Ressorts.

In welchem Ausmaß die Ministerien heuer insgesamt auf ihre in den letzten Jahren angesparten Rücklagen zurückgreifen werden, ist noch unklar. Grundsätzlich können die Ministerien seit 2009 nicht verbrauchte Mittel ansparen, um sie in späteren Jahren zu verbrauchen. Schönheitsfehler dabei: Die Auflösung dieser Rücklagen erhöht das nach EU-Kriterien berechnete Maastricht-Defizit. Je mehr Ressorts ihre Sparvorgaben also durch Zugriff auf Rücklagen erfüllen, desto schwerer fällt der Regierung die Einhaltung ihres Budgetpfads. Das Finanzministerium betont aber, diesen Effekt bereits eingeplant zu haben. Außerdem behält sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ein Veto gegen Rücklagenentnahmen vor. (APA, 5.3.2014)

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