Renzi rettet Rom vor der Pleite

5. März 2014, 12:29
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Italiens Regierung greift der Hauptstadt einmal mehr mit 500 Millionen Euro unter die Arme. Zuvor flogen die verbalen Fetzen

Matteo Renzi hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen Rom gerettet. Am Freitag verabschiedete das neu zusammenstellte Kabinett rund um Italiens Ministerpräsidenten unter anderem ein Dekret, das Geld für die von der Pleite bedrohte ewigen Stadt lockermacht.

Rom drohte nämlich wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit. Die Stadt sitzt auf einem Schuldenberg von 816 Millionen Euro. Nun sollen 500 Millionen Euro fließen, damit Italiens Hauptstadt die Gehälter von Kommunalbediensteten, den öffentlichen Verkehr und die Müllabfuhr weiter bezahlen kann.

Davor dürften zwischen Bürgermeister Ignazio Marino und Renzi die verbalen Fetzen geflogen sein, berichtet der "Corriere della Sera". Marino drohte öffentlich damit, die Stadt ab Sonntag komplett zum Erliegen zu bringen, sollte die Regierung kein Geld springen lassen. Dem Vernehmen nach soll Marino am Telefon recht ungehalten gegenüber Renzi gewesen sein. Dieser beschwerte sich daraufhin auch über den Tonfall des Bürgermeisters. Marino schloss selbst seinen Rücktritt aus Protestnicht aus. "Doch meine Demission würde die Probleme nicht lösen. Man müsste in diesem Fall einen Kommissar einsetzen, was die Schwierigkeiten für die Stadt nur noch verschärfen würde", warnte Marino.

Unter die Arme

Neu ist die prekäre finanzielle Lage für Rom nicht. Jahr für Jahr wird seit 2008 der italienischen Metropole von der Regierung unter die Arme gegriffen. Das stößt in anderen Regionen des Landes auf Unverständnis. Kritiker halten Rom einen aufgeblähten Personalapparat und ineffiziente Arbeit vor. Mehr als 65.000 Personen sollen für die Stadt arbeiten, sei es als Beamte oder in einem der gut 20 kommunalen Unternehmen, wie zum Beispiel der Müllabfuhr oder dem öffentlichen Verkehr.

Die Sonderzahlungen an Rom sorgen schon länger für Beschwerden im Land. Auch andere Städte in Italien hätten es schwer, die Unterstützung Roms durch den Staat sei unfair. Die Stadt Rom hält die regelmäßigen Finanzspritzen naturgemäß für unumgänglich. Die Stadt sei Regierungssitz und Touristenmagnet und daher für die Repräsentation des Landes unersetzlich. Ein Weltereignis wie die am 27. April geplante Heiligsprechung der früheren Päpste Johannes XXIII. und Johannes Paul II., die Millionen von Pilgern nach Rom locken wird, sei gefährdet.

Aus all diesen Gründen könne die Regierung die Stadt nicht einfach pleitegehen lassen, ist man in Rom überzeugt. Seitens der Stadt warnt man auch davor, dass eine Insolvenz eine Kettenreaktion in der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft des gesamten Landes nach sich ziehen könnte.

So weit wird es vorerst nicht kommen. Italien pumpt Geld in die Stadt, um zumindest das Budgetloch 2013 zu stopfen. Für das laufende Jahr soll der Schuldenberg sogar noch auf 1,2 Milliarden Euro wachsen. Die Regierung Renzi gewährt nun die finanzielle Unterstützung für die Stadt unter Bedingungen. So sollen Neuanstellungen beschränkt und Privatisierungen angedacht werden. (Daniela Rom, derStandard.at, 5.3.2014)

  • Die italienische Regierung spannt einen Rettungsschirm über der Hauptstadt auf.
    foto: reuters/paul hanna

    Die italienische Regierung spannt einen Rettungsschirm über der Hauptstadt auf.

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