Chinas Nationaler Volkskongress

5. März 2014, 10:58
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Gremium mit 3.000 Delegierten ist vor allem ein Werkzeug der politischen Führung

Peking - Der Nationale Volkskongress ist laut Verfassung Chinas höchstes Staatsorgan. Unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei ist er aber vor allem ein Werkzeug der politischen Führung.

  • Der Volkskongress kam zum ersten Mal 1954 zusammen. Die jährlichen Treffen im März in der Großen Halle des Volkes in Peking können bis zu zwei Wochen dauern. Zwischen den jährlichen Zusammenkünften ist ein Ständiger Ausschuss für die legislative Arbeit zuständig.
  • Rund 3.000 Delegierte gehören dem Volkskongress an. Die Abgeordneten werden nicht frei vom Volk gewählt, sondern alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen bestimmt.
  • Das Gremium billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und soll über Probleme diskutieren.
  • Lebhafte Debatten oder kontroverse Abstimmungen sind selten. Meist fallen wichtige Entscheidungen im Voraus in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro.
  • Bisher hat der Volkskongress nie eine Gesetzesvorlage abgelehnt. 1992 stimmte aber ein Drittel der Abgeordneten gegen den Bau des umstrittenen Drei-Schluchten-Dammes beziehungsweise enthielt sich. (APA, 5.3.2014)
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