Luftfahrt-C02-Abgabe: EU erzielt vorläufige Einigung

5. März 2014, 06:51
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Gesetz soll Langstreckenflüge bis 2016 verschonen

Brüssel - Im Streit um eine Emissionsabgabe auf Flugverbindungen hat die EU einem Insider zufolge eine vorläufige Einigung auf ein Gesetz erzielt, das bis 2016 eine Verschonung von Langstreckenflügen vorsieht.

Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der EU-Präsidentschaft verständigten sich darauf, dass die bestehenden Ausnahmen für Interkontinentalflüge verlängert werden sollten. EU-Diplomaten der Mitgliedsländer könnten den Gesetzentwurf bereits am Freitag absegnen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Kritik von Umweltschützern

Die Einigung stellt eine weitere Schwächung der ursprünglichen EU-Position dar und wurde umgehend von Umweltschützern kritisiert, die das Parlament zur Ablehnung aufforderten. Ohne die parlamentarische Zustimmung würde das ursprüngliche Gesetz wieder in Kraft treten - ohne Ausnahme für Langstreckenflüge. Dies dürfte Proteste vieler Handelspartner hervorrufen. Besonders die USA, Indien und China hatten der EU die Verletzung von Souveränität vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht, falls die Abgabe auf alle Flüge erhoben wird. (APA, 05.03.2014)

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