Internationale Beobachter sondieren Lage auf der Krim

5. März 2014, 05:56
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UN-Sondergesandter auf der Krim eingetroffen - OSZE schickt Militärbeobachter in Ukraine - Obama will nicht zum G-8-Gipfel nach Russland reisen

Kiew/New York - In der Krim-Krise sollen nun internationale Beobachter Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer schaffen. Ein Sondergesandter der UNO traf am Dienstag auf der Krim ein. Außerdem entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine militärische Beobachtermission in die Ukraine.

Abreise der Expertengruppe der unbewaffneten militärischen Mission ist bereits am Mittwoch, wie die OSZE am Dienstagabend in Wien beschloss. Ob sie von Odessa aus tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar. Die Ukraine habe alle Mitgliedsstaaten eingeladen, je zwei Militärbeobachter zu entsenden, um die Lage vor Ort zu klären, erklärte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, gegenüber der APA. Keinesfalls solle die militärische Beobachtermission eine geplante, aber von Russland bisher abgelehnte diplomatische OSZE-Beobachtermission präjudizieren oder ersetzen, betonte Baer.

UN-Sondergesandter eingetroffen

Schon am Dienstag traf der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Halbinsel ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen, teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York mit. Doch machten die Vereinten Nationen zunächst keine Angaben zu seinen Aufgaben oder der Dauer seines Aufenthalts. Vize-Generalsekretär Jan Eliasson habe Serry mit der Mission betraut. Eliasson selbst hält sich derzeit in der Hauptstadt Kiew auf, wo er am Dienstag mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten sowie dem Außenminister der Interimsstaatsführung zusammentraf.

Am Mittwoch befasst sich in Brüssel überdies auch der NATO-Russland-Rat mit der heiklen Lage. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zuletzt sehr alarmiert geäußert. "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen", sagte er am Dienstag nach Beratungen des NATO-Rates in Brüssel.

Russland hat nach Ansicht des französischen Präsidenten Francois Hollande das Risiko einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine- Krise auf sich genommen. Unter diesen Umständen sei es Aufgabe für Frankreich und Europa, jeden notwendigen Druck auszuüben, sagte Hollande am Dienstagabend in Paris. Dies schließe Sanktionen nicht aus, um einen Weg zum Dialog und zu einer politischen Lösung zu finden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel führte am Dienstagabend ein langes Telefonat mit US-Präsident Barack Obama "zur nach wie vor besorgniserregenden Lage in der Ukraine", wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. In der Einschätzung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, habe in dem Gespräch "ein hohes Maß an Einvernehmen" bestanden. Obama machte laut einem US-Regierungsvertreter gegenüber Merkel klar, dass er nicht am G-8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi teilnehmen werde, sollte Russland in der Ukraine-Krise nicht zurückrudern.

Obama will nicht zum G-8-Gipfel nach Russland reisen

US-Außenminister John Kerry, der in Kiew politische Gespräche führte, forderte, Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren".

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.

Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von "Selbstverteidigungskräften", die auf der Krim für Sicherheit sorgten. Er versicherte, Russland wolle sich die Krim nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen.

Russland testet Interkontinentalrakete

Wenige Stunden später zündete seine Armee allerdings in Astrachan im Süden Russlands eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmäßig in Kasachstan einschlug - offenbar als Demonstration militärischer Stärke.

Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726 Mio. Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken. Darüber berät an diesem Mittwoch die EU-Kommission.

Die Krise in der Ukraine bedeutet nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger bis auf weiteres keine Gefahr für Europas Energieversorgung. Wegen des milden Winters seien die Gasspeicher der EU derzeit gut gefüllt, sagte der Energiekommissar am Dienstag in Brüssel mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland über ukrainische Pipelines. Es bestehe "im Augenblick" kein Grund zur Beunruhigung über mögliche Engpässe in Europa. (APA, 05.03.2014)

  • Ukrainische Kriegsschiffe liegen im Hafen von Sewastopol  vor Anker. Internationale Beobachter wollen sich Klarheit verschaffen über die Situation auf der Halbinsel Krim.
    foto: ap photo/andrew lubimov

    Ukrainische Kriegsschiffe liegen im Hafen von Sewastopol  vor Anker. Internationale Beobachter wollen sich Klarheit verschaffen über die Situation auf der Halbinsel Krim.

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