Obama setzt auf Milliardeninvestitionen

4. März 2014, 19:27
2 Postings

US-Präsident legte Haushaltsentwurf mit Milliardeninvestitionen für 2015 vor

Washington - US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress seinen Etat-Vorschlag für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Rund 600 Milliarden US-Dollar (437 Mrd. Euro) frisches Geld will Obama in die Hand nehmen, um der weltgrößten Volkswirtschaft mit Milliardeninvestitionen und Steuererleichterungen für die Mittelschicht einen neuen Schub zu verleihen.

Besonders große Unternehmen und Spitzenverdiener soll der Fiskus künftig stärker ins Visier nehmen. Investieren will Obama vor allem in neue Straßen und Brücken, frühkindliche Bildung und Steuervorteile für Arme. Da seine Vorlage die Zustimmung des Kongresses benötigt, ist unklar, welche dieser Ziele Obama auch durchsetzen kann.

US-Präsident Barack Obama hat einen Haushaltsentwurf präsentiert. Der Budgetentwurf des Weißen Hauses für das Fiskaljahr 2015 trägt den Titel "Chancen für alle" und erneuert mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst Obamas Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit. Angesichts des Widerstandes der Republikaner im Kongress hat die Vorlage allerdings praktisch keine Chance, in Gesetzesform gegossen zu werden.

Der von Obama vorgelegte Bundeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 3,9 Billionen Dollar (umgerechnet 2,8 Billionen Euro). Ein Großteil davon entfällt auf das öffentliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.

Finanzieller Spielraum

Der Budgetkompromiss zwischen Republikanern und Demokraten im Dezember hatte den finanziellen Spielraum der Regierung für 2015 bei gut einer Billion Dollar gedeckelt. Das Weiße Haus schlägt in seinem Haushaltsentwurf nun detailliert vor, wie die Mittel auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden sollen. Darüber hinaus plant Obama ein Investitionspaket im Umfang von 56 Milliarden Dollar, um die Konjunktur weiter anzukurbeln und Jobs zu schaffen.

Die "Initiative für Chancen, Wachstum und Sicherheit" sieht 28 Milliarden Dollar für Bildung und Forschung, Infrastrukturprojekte sowie die Förderung von Industriearbeitsplätzen vor. Weitere 28 Milliarden Dollar sollen in die Verteidigung fließen, etwa zur Erneuerung von Waffensystemen. Finanziert werden sollen die Zusatzausgaben durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für Reiche und Kürzungen an anderer Stelle.

Das Weiße Haus strebt eine Ausweitung der Steuergutschriften für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen an. Außerdem sollen Familien der Mittelschicht bei der Altersvorsorge und der Ausbildung ihrer Kinder steuerlich stärker entlastet werden. Zugleich will Obama den Angaben zufolge die Staatsfinanzen weiter in Ordnung bringen. Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr auf 3,1 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2024 soll der Fehlbetrag im US-Bundeshaushalt den Planungen zufolge auf 1,6 Prozent zurückgehen.

Im Kongress arbeiten die Republikaner an einem eigenen Etatentwurf für 2015, der in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Die politischen Lager lieferten sich in den vergangenen Jahren erbitterte Auseinandersetzungen in der Haushaltspolitik. Im November finden in den USA Kongresswahlen statt. Dabei werden das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Vorher dürfte das Parlament wohl kein Ausgabengesetz verabschieden. (APA, 4.3.2014)

Share if you care.