Putin für Referendum über unabhängige Krim

4. März 2014, 17:46
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Gasprom kündigt Ende von Gasrabatt für Ukraine an - Timoschenko fordert westlichen Militärbeistand

Gesprächs-, aber kaum kompromissbereit zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner ersten Pressekonferenz seit Ausbruch des Konfliktes um die ukrainische Krim-Halbinsel. Zwar unterstütze Moskau keine separatistischen Bewegungen, sagte Putin am Dienstag; allerdings unterstütze seine Regierung das für Ende März angekündigte Referendum über eine Unabhängigkeit der Krim.

Bisher seien jedenfalls keine russischen Soldaten auf der Krim im Einsatz: Jene russischsprachigen und offenkundig gut finanzierten Einsatzkräfte, die seit einigen Tagen Teile der Halbinsel kontrollieren, seien lediglich lokale Selbstverteidigungskräfte. "Jeder kann Uniformen im Geschäft kaufen." Allerdings habe Moskau das Recht, im Ernstfall Russen in der Ukraine vor "Terror" zu schützen. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lancierte Idee, eine Kontaktgruppe einzurichten, schloss Putin nicht aus.

Nach einer Ankündigung des russischen Energieversorgers Gasprom, die Preissenkungen für die Ukraine ab April wieder zurücknehmen zu wollen, gab die EU-Kommission bekannt, sie wolle schon am heutigen Mittwoch ein Hilfspaket beschließen.

"Nur Sprache der Stärke"

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat unterdessen in einem Interview mit dem Stern den Westen zu Militärbeistand aufgefordert. Putin verstehe "nur die Sprache der Stärke" und würde sich in diesem Fall automatisch zurückziehen.

Am Dienstagabend wollte Timoschenko mit US-Außenminister John Kerry zusammentreffen. Dieser war am Nachmittag in Kiew eingetroffen und hatte zunächst mit Präsident Alexander Turtschinow und Premier Arseni Jazenjuk gesprochen. Gleich nach seiner Landung kündigte Kerry einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (726 Millionen Euro) an. Das ist nur ein Pflaster angesichts des Finanzbedarfs des nahezu bankrotten Landes; doch ohne US-Hilfe hätte das Land die Schulden bei Gasprom nicht tilgen können, schreibt die Zeitung Kommersant.

"Ohne den Besuch Kerrys hätte es heute womöglich Krieg gegeben. Putin hat einen Moment innegehalten", sagte Vizepremier Boris Tarasjuk. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Viele ukrainische Medien halten einen Angriff für realistisch.

Österreichs Regierung hat am Dienstag zum Dialog aufgerufen. Österreich verurteile - so wie die EU - Verletzungen der ukrainischen Souveränität, sagte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. (nje, red/DER STANDARD, 5.3.2014)

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