Nachzahlungen für Spitalmitarbeiter: Salzburg in neuen Finanznöten

4. März 2014, 17:44
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Rigider Sparkurs erzwungen

Salzburg - Nach den Verlusten durch die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung in der Größenordnung von 350 Millionen Euro hat das Land Salzburg jetzt die nächste finanzielle Baustelle: Laut Gerichtsurteil muss das Land den Spitalsbediensteten Löhne, Zulagen und Überstunden in der Höhe von 24 Millionen Euro nachzahlen. Die Zahlung wird fällig, weil das Land nach einem in der Amtszeit von Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) gefallenen Beschluss seinen Bediensteten nur 60 Prozent der Vordienstzeiten angerechnet hat.

Bei den 24 Millionen wird es freilich nicht bleiben. Durch die gerichtlich verordnete Gehaltserhöhung steigen die Personalkosten in den Landeskliniken jährlich um 2,4 Millionen Euro. Dazu kommen noch acht Millionen Lohnnachzahlungen an andere Landesbedienstete. Die Personalkosten des Landes erhöhen sich jährlich um etwa eine Million.

Und dabei kann Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) noch froh sein, wenn es bei diesen Summen bleibt. Diese seien vom Gerichtsurteil im Februar auf drei Jahre rückwirkend berechnet, erläutert ein Sprecher Stöckls auf Anfrage des Standard. Nehme man aber die Einbringung der Klage des Betriebsrates der Landeskliniken als Stichtag, so müssten die Löhne ab 2009 rückwirkend angehoben werden. Dann koste das Land der Vordienstzeitenbeschluss aus dem Jahr 1997 weit über 40 Millionen Euro.

2,2 Milliarden Schulden

Die Landeskliniken könnten die Millionen sicher nicht allein aufbringen, heißt es zu den Folgewirkungen aus dem Büro von Stöckl. Letztlich werde ein Teil wohl den Schuldenstand des Landes weiter erhöhen. Der ist jedenfalls jetzt schon enorm: mit Stichtag 31. Dezember 2013 hat Salzburg nominell 2,2 Milliarden Euro Schulden. Darin enthalten sind auch Verbindlichkeiten bei der Wohnbaubank sowie die für den Wohnbaufonds und die Landesspitäler eingegangen Schulden.

Der Spardruck wächst weiter - auch bei den Landeskliniken. So dürfte der bis 2020 konzipierte Spitalsausbau - geplant ist beispielsweise ein eigenes Kopfzentrum - um zehn Jahre auf 2030 verschoben werden. (neu, DER STANDARD, 5.3.2014)

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