Die Ukraine und der Weg Osteuropas vor 25 Jahren

Kolumne4. März 2014, 17:16
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Das System war nicht unüberwindlich

Rückständigkeit, Massenarmut, politische Gewaltsysteme sind kein Schicksal. Die früheren kommunistischen Staaten Osteuropas haben sich großteils daraus befreit. Auch Länder wie die Ukraine und wohl auch Russland könnten denselben Weg nehmen.

Wer damals als Journalist im Osten reiste, konnte zugleich die Brutalität und die Armseligkeit des Systems erkennen - und dessen scheinbare Unüberwindlichkeit. Was wir dann ein paar Jahre später lernten: Das System war nicht unüberwindlich. Die allermeisten dieser Länder haben die Transformation zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft geschafft. Russland und die Ukraine (und Weißrussland) sind in einem postsowjetischen autoritären System geblieben, wo es jetzt zwar unvorstellbaren Reichtum Einzelner, aber keinen breiten Wohlstand gibt.

Der "Sozialismus" (wie der Begriff lautete, denn der "Kommunismus" ist ja die noch nicht erreichte Endstufe) war ein Rezept für Verarmung und Rückständigkeit. Aber die gewiss mühsame Umwandlung zu einem - gemäßigt - marktwirtschaftlichen System und zu halbwegs demokratischen Verhältnissen hat die meisten dieser Länder aus der "realsozialistischen Sackgasse" geholt. Polen und Tschechien prosperieren, die Slowakei liegt auch nicht schlecht. Bulgarien und Rumänien sind Sorgenkinder, aber trotzdem besser dran als vorher. Den baltischen Staaten geht es seit ihrem Austritt aus der Sowjetunion ungleich besser.

Dieser Weg stünde auch der Ukraine offen, auch Russland. Dort ist aber die alte kommunistische Misswirtschaft durch eine gigantische oligopolistische Misswirtschaft abgelöst worden. Ein Bündnis von Ex-KGBlern wie Putin und "Oligarchen" hat die Ressourcen des Landes an sich gerissen. Was da passiert ist, war nicht "Kapitalismus" oder gar Marktwirtschaft, schon gar nicht eine soziale, sondern purer Feudalismus, Raubrittertum zum Exzess.

Putin hat dieses System übernommen, seine Feinde unter den Oligarchen ins Lager gesperrt oder vertrieben, seine Freunde dürfen weitermachen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich in Russland ist so groß, wie sich das die Kapitalismuskritiker im Westen nicht vorstellen können.

Putins Russland erzeugt außer Waffen keine Industriegüter, die irgendwer in der Welt haben will. Trotzdem entsteht eine (städtische) Mittelschicht. Die demonstrierte gegen Putin und wurde erbarmungslos niedergehalten. In der Ukraine bildete sie den Großteil der Demonstranten auf dem Maidan und hat die Putin-gestützten Kleptokraten (vorläufig) davongejagt. Das ist der Unterschied.

Ein weiterer Unterschied ist, dass ein beträchtlicher Teil der Ukrainer offenbar besser leben will (wie in Polen nebenan), der Großteil der Russen aber (noch) Putins imperialistischem Macho-Gehabe folgt. Putin kann/will die Ukraine auch deshalb nicht ihren eigenen Weg gehen lassen, weil sonst die Dürftigkeit seines eigenen Systems allzu deutlich würde.

Wie haltbar dieses System ist, bleibt die große Frage. Aber man hat auch vor 25 Jahren gedacht, dass es nie eine Änderung geben könne.  (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5.3.2014)

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