Tirol: Plötzlich Opposition

Blog4. März 2014, 16:35
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Die Tiroler SPÖ hat erkannt, dass sie sich nicht länger hinter den Mauern des Landhauses verziehen kann

Neuer Chef, neue Chance. Die Tiroler SPÖ sollte sich im Zuge ihrer Umstrukturierung dringend überlegen, wie sie zukünftig ihre Rolle als Oppositionspartei gestalten will – eingefunden hat sie sich in dieser nämlich noch nicht. Sogar der potenzielle neue Parteivorsitzende Ingo Mayr selbst sagt, dass es "großes Verbesserungspotenzial" gebe, sowohl "generell in der Tiroler Politik" als auch in der SPÖ-Landespartei. Seine Aufgabe sehe er darin, die SPÖ wieder zur "Stimme der Arbeitnehmer in Tirol" zu machen und vor allem ihre "Kommunikation nach innen und außen" zu verbessern.

Inhaltlich gebe es einige sozialdemokratischen Kernthemen, die in Tirol relevant sind: neben dem von Mayr forcierten Brocken Arbeit und vor allem der Arbeitslosigkeit wäre da etwa der Bereich Wohnen­ – denn das können sich nicht nur Studenten, sondern auch viele Familien kaum noch leisten. Innsbruck zählt am Immobilienmarkt zu den mit Abstand teuersten Landeshauptstädten, ganz abgesehen von Städten wie Kitzbühel. Da braucht es Ideen.

Wenn es gelingt, Themen wie diese inhaltlich stark und vehement zu kommunizieren, könnte tatsächlich nicht nur die SPÖ-Landespartei, sondern "generell die Tiroler Politik" profitieren. Denn in Zeiten, in denen nur wenige und kleine Wahlen anstehen, kann ein Land eine starke Opposition gut brauchen. In Tirol spürt man deutlich, dass die Regierung derzeit keinen Grund für mutige Ansagen hat und sich lieber mit dem Spruch, dass man nun eben arbeiten wolle, hinter die Mauern des Landhauses verzieht.

Der schwarze Landeshauptmann lässt dem Bund über seine Verbündeten der Westachse die gemeinsamen Forderungen ausrichten, und die Grünen wollen möglichst wenig anecken und fehlen nun in der einst unter dem Namen "TOP" geeinten Opposition, die sich außer in der Agrarfrage nicht mehr so richtig finden will. Ein weiterer Spieler auf dem Feld, der durch das Aufdecken von Missständen immer wieder eine oppositionelle Rolle eingenommen hat, ist momentan gänzlich stumm: Denn die Seite dietiwag.org rund um den Tiroler Aktivisten Markus Wilhelm macht 2014 eine Pause.

Die SPÖ könnte diese wahlschwache Phase für sich nutzen und als größte Oppositionspartei das System beleben – und dadurch auch ihr eigenes Profil stärken. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 4.3.2014)

  • Ingo Mayr, designierter Parteichef der SPÖ-Tirol, sieht "großes Verbesserungspotenzial" in der Tiroler Politik.
    foto: apa/thomas böhm

    Ingo Mayr, designierter Parteichef der SPÖ-Tirol, sieht "großes Verbesserungspotenzial" in der Tiroler Politik.

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