Nicht jeder Gesellschafter ist Verbraucher

4. März 2014, 17:12
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OGH klärt, wann Schiedsrechtsklauseln bei GmbH-Konflikten sehr wohl wirksam sind

Anders als in anderen Ländern können in Österreich Schiedsvereinbarungen für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht wirksam abgeschlossen werden. Das wirft Probleme auf, weil der Verbraucherbegriff sehr weit gefasst wird und oft auch große GmbH-Gesellschafter umfasst. Eine aktuelle OGH-Entscheidung hat nun in der Frage, wann ein Gesellschafter als Unternehmer zu gelten hat, etwas Klarheit gebracht.

Das Verfahren um die Anfechtung eines Schiedsspruches betraf einen bulgarischen Geschäftsmann und eine als sein Alter Ego fungierende zweitklagende liechtensteinische Zweckgesellschaft. Der Erstkläger betrieb über eine komplexe gesellschaftsrechtliche Struktur, die auch die Anstalt aus Liechtenstein umfasste, ein Fruchtsaftimperium in Bulgarien. 2008 nahm er einen britischen Inves-tor als Joint-Venture-Partner auf. Die Anteilskauf- und Gesellschaftsverträge enthielten eine Schiedsklausel (ICC, Schiedsort Wien).

Als es zu einem Schiedsverfahren kam, wandte der Geschäftsmann ein, er und die Anstalt seien Konsumenten nach österreichischem Recht, weil sie keine Handlungsbefugnisse in der Gesellschaft hätten. Die Schiedsklausel sei daher nach § 617 Abs. 1 ZPO unwirksam und das Schiedsgericht unzuständig.

Schadenersatz

Das Schiedsgericht teilte diese Ansicht nicht und verurteilte den Bulgaren zur Zahlung von zehn Millionen Euro Schadenersatz. Dieser klagte vor den österreichischen Gerichten auf Aufhebung. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, und auch der OGH entschied, dass sich weder der Geschäftsmann noch die Anstalt auf § 617 ZPO berufen können (OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m).

Der OGH wies die formalistische Argumentation des Klägers zurück und beantwortete die Frage, ob er Verbraucher oder Unternehmer sei, aus wirtschaftlicher Sicht: Entscheidend sei sein Einfluss auf die Geschäftsführung. Da der Bulgare die operative Gesellschaft über seine Mehrheitsbeteiligung "völlig beherrschte", sei er ein Unternehmer. Außerdem hatte er eine formelle Geschäftsführerstellung inne. Bei der Anstalt wies der OGH darauf hin, dass sie vom liechtensteinischen Gesetzgeber ausdrücklich als "Unternehmen" qualifiziert wird. Wäre sie ein Verbraucher, dann müsste das für jede ausländische Holding-Gesellschaft gelten.

"Gesetzgeber gefragt"

Für die mit Schiedsrecht befassten Anwälte ist die OGH-Entscheidung unbefriedigend, weil sie zwar klarstellt, dass nicht jeder GmbH-Gesellschafter Verbraucher ist, aber keine allgemeine Ausnahme für gesellschaftsrechtliche Bereiche vom Verbraucherschutz akzeptiert. Dass dies den Schiedsort Wien behindere, sei kein Argument für eine andere Judikatur. "Hier ist der Gesetzgeber gefragt", sagt der Schiedsrechtsexperte Gerold Zeiler von Schönherr, der den britischen Investor vertreten hat. Eine Gesetzesänderung, die es GmbH-Gesellschaftern ermögliche, wirksame Schiedsklauseln abzuschließen, sei dringend notwendig. (Eric Frey, DER STANDARD, 5.3.2014)

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