Abbas drängt auf Siedlungsstopp

4. März 2014, 14:58
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Palästinenserpräsident nennt Bedingungen für weitere Verhandlungen

Ramallah/Jerusalem - Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will einer von den USA vorgeschlagenen Verlängerung der Direktverhandlungen mit Israel nur zustimmen, wenn zuvor der Siedlungsausbau gestoppt und weitere Gefangene freigelassen werden. Dies sagte am Dienstag ein Führungsmitglied der Fatah-Partei von Abbas.

"Bei fortschreitendem Siedlungsbau können wir die Gespräche nicht fortsetzen", habe Abbas gesagt, berichtete Mohammed al-Madani, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah. Die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Verhandlungen sind bis Ende April befristet.

Freilassung gefordert

Abbas war am Montag mit Sehava Galon zusammengetroffen, der Vorsitzenden der israelischen Merez-Partei. Die Chefin der politischen Linken in Israel erklärte, Abbas habe als weitere Vorbedingung für eine Fristverlängerung "die Freilassung weiterer Palästinenser aus israelischen Gefängnissen verlangt, vor allem von Frauen, Kindern und Verwaltungshäftlingen", die ohne Gerichtsurteil einsitzen. Israel hatte im Laufe der Ende Juli begonnen Direktgespräche die Freilassung von 104 Langzeitgefangenen zugesagt, von denen die letzten 26 Ende dieses Monats freikommen sollen.

Nach unbestätigten Berichten israelischer und palästinensischer Medien hat Kerry einen israelischen Baustopp im Westjordanland außerhalb der großen Siedlungsblöcke vorgeschlagen, um Abbas zu einer Verlängerung der Verhandlungsperiode zu bewegen. Israels Strategieminister Juval Steinitz erklärte dazu am Dienstag im staatlichen Rundfunk, eine solche Forderung sei gegenüber der israelischen Regierung nicht erhoben worden. "Ich denke auch nicht, dass so etwas auf der Tagesordnung steht", sagte Steinitz. (APA, 4.3.2014)

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