"Freies Referendum auf der Krim ist derzeit nicht möglich"

Chat6. März 2014, 10:22
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STANDARD-Korrespondent André Ballin chattete von der Krim über die aktuelle Situation vor Ort

Im Russischen sagt man "sam durak" ("Du bist selbst ein Trottel"). So funktioniert derzeit die Kommunikation zwischen Kiew auf der einen und Simferopol und Moskau auf der anderen Seite, berichtet der STANDARD-Korrespondent André Ballin im derStandard.at-Chat. Trotzdem, so Ballin, ist die Lage auf der Halbinsel Krim ruhig. Die Stimmung unter der russischsprachigen Bevölkerung sei sogar "euphorisch". Man hofft, das "Joch Kiews" bald ablegen zu können, denn die Krimbewohner seien seit Jahren unzufrieden.

Sollte das Referendum nur eine Auswahl zwischen der Ukraine oder Russland zulassen, würde die Mehrheit wohl für Russland stimmen. Aber auch eine maximale Autonomie hätte laut Ballin gute Chancen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es aber wohl nicht möglich, ein freies Referendum durchzuführen.

Foto: André Ballin gestern Abend auf dem Lenin-Platz in Simferopol

ModeratorIn: Herzlich willkommen, liebe Userinnen und User, herzliche willkommen André Ballin. Wir legen los.

André Ballin: Gruß aus Simferopol.

eternal2302: Wie ist die Lage? Ist es ruhig? Wie ist die Stimmung? Was tun die Menschen?

André Ballin: Hier in Simferopol ist es schon die letzten Tage ziemlich ruhig. Am Abend marschieren prorussische Demonstranten durch das Zentrum, aber das ist auch keine riesige Menge. Gestern waren es meiner Schätzung nach knapp 100 Menschen. Ansonsten geht alles seinen gewohnten Gang. Militär ist auf der Straße nicht zu sehen.

eternal2302: Sind die militärischen Kräfte aus Russland?

André Ballin: Offiziell streitet Moskau es zwar ab, aber es ist ansonsten unerklärlich, woher die Bürgerwehren auf einmal so gut bewaffnet sind (unter anderem mit Schützenpanzern BTR).

Enzo Canuzzi1: Über die regierung in Kiew wird ja viel diskutiert, können sie uns etwas zu Sergej Aksjonow erzählen?

André Ballin: Aksjonow ist ein strikt prorussischer Politiker, seit 2008 aktiv für die "Russische Einheit". Die Partei war bisher eine Splitterpartei, aber nach dem Umsturz in Kiew hat er mit Bewaffneten die Macht schnell an sich gerissen - wobei man sagen muss, dass viele ihn dabei unterstützen. Ich vermute, dass Moskau hinter ihm steckt, er wird zumindest von Moskauer Politikern "beraten", wie er selbst zugegeben hat.

Kl0pfer: Ist so etwas wie Kriegsstimmung zu spüren?

André Ballin: Nein, hier in der Stadt nicht. Derzeit sind viele Menschen euphorisch, weil sie glauben, endlich das "Joch" Kiews ablegen zu können. Die Unzufriedenheit mit der Politik hat sich über Jahre aufgestaut, aber das bedeutet nicht, dass die Mehrheit jetzt einen Kreuzzug führen will. Man glaubt an eine friedliche Lösung, entweder große Autonomie oder eben Beitritt zu Russland.

Noitulover: Schönen Guten Tag. Könnte die Bewaffnung der Bürgerwehren nicht von den Überläufern aus dem Ukrainischen Militär stammen? Es hieß ganze Truppenverbände wechselten auf die Seiten der Bürgerwehre?

André Ballin: Ein Teil der Schusswaffen möglicherweise, aber sicher keine Panzerfahrzeuge. Zudem gibt es um die kapitulierenden Truppenverbände natürlich auch einen Informationskrieg auf beiden Seiten. Es sind noch längst nicht alle Einheiten übergelaufen, wie das in einigen russischen Medien verlautbart wird.

Enzo Canuzzi1: Auf Vice waren auch neben den Pro-Russen viele BürgerInnen zu sehen, die die Anwesenheit der russischen Streitkräfte kritisiert haben - wie schätzen sie die Stimmung auf der Krim ein?

André Ballin: Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Es gibt tatsächlich Befürworter und Gegner der russischen Truppen, wobei die Befürworter derzeit die Überhand haben. Viele, mit denen ich gesprochen habe, meinen, auf dem Maidan seien einfach nur Faschisten gewesen. Der Informationskrieg läuft, wie gesagt.

taprobaner: Kann man sich vor Ort überhaupt noch ein objektives Bild machen? Oder ist alles nur noch Propaganda (von beiden Seiten)?

André Ballin: Propaganda von beiden Seiten, und beide Seiten geben einander die Alleinschuld an der Eskalation. Im Russischen sagt man "sam durak" (Du bist selbst ein Trottel). So funktioniert derzeit die Kommunikation zwischen Kiew auf der einen und Simferopol und Moskau auf der anderen Seite. Das lässt sich auch gut an den jeweiligen Medien festmachen. Da die meisten Menschen auf der Krim Russisch sprechen, sind sie für die russische Propaganda empfänglicher als für die ukrainische.

eternal2302: Hat man das Gefühl, dass es notwendig war, durch das Militär für Schutz zu sorgen?

André Ballin: Ja, das hat man. Es gibt auch einen realen Grund für die (sicher übertriebene) Angst, den man nicht verschweigen sollte aus westlicher Sicht: Auf dem Maidan waren nun einmal auch rechte Schlägertruppen aktiv. Antirussische Parolen wurden gebrüllt, und dann haben die Nationalisten in Kiew quasi Siegerjustiz betrieben. Das eilig verabschiedete Sprachengesetz war einfach dumm und hat im Osten die Lage zum Überkochen gebracht. Dass dann Turtschinow ein Veto eingelegt hat, war einfach zu spät.

michael sky: Gibt es auch Vertreter der Swoboda oder des sogenannten Rechten Sektors vor Ort?

André Ballin: Ich habe keine gesehen, nur von prorussischen Demonstranten gehört, dass angeblich bei den Zusammenstößen Ende Februar, als es hier zwei Tote gab, auch Swoboda-Fahnen geschwenkt worden sein sollen.

thedon: wie reagieren die dortigen einmarschierten einheiten auf fragen bzw. ist ein zugang zu diesen einheiten möglich ?

André Ballin: Um die Kasernen gibt es praktisch einen doppelten Ring: Von innen bewachen sie ukrainische Soldaten, von außen grüne Männchen ohne Hoheitsabzeichen. Nach anfänglichen Spannungen hat man sich wohl größtenteils arrangiert. Verpflegung für die Einheiten wird durchgelassen, ansonsten sind die Kasernen aber im Belagerungszustand. Was an den angeblichen Ultimaten zur Übergabe dran ist, kann ich weder bestätigen noch dementieren.

gwb_sbg: Können pro-ukrainische Bevölkerungsteile auf der Krim ihre Meinung öffentlich artikulieren? Wie sieht es mit dem freien Zugang zu Medien auf der Krim aus (Radio / Fernsehen / Internet usw.)?

André Ballin: Das Erste, was die neuen Machthaber gemacht haben: Sie haben den TV-Kanal Schwarzmeer gekappt. Den zweiten Sender, ATR, haben hingegen die Krimtataren verteidigt, sodass der weitersendet und öfter einmal auch Kritik bringt. Dann gibt es noch den Sender Krim, der voll auf Linie der neuen Führung ist. Auf der Schwarzmeer-Frequenz soll demnächst ein weiterer Sender sein Programm abspulen. Aber wer will, kann auf der Krim auch ukrainische oder russische Sender schauen. Internet funktioniert bislang ja auch, wie man an dem Chat sieht.

Schreck: Das Krim-Parlament hat soeben einstimmig für die Zueghörigkeit zu Russland gestimmt - was bedeutet das für die nächsten Tage und Wochen bis zum R eferendum am 16. März

André Ballin: Stimmt nicht ganz: Das Krim-Parlament hat nicht für die Zugehörigkeit, sondern für ein Referendum darüber abgestimmt. Aber die Zielrichtung ist klar - und das bedeutet eine weitere Eskalation. Gestern noch hatte Vizepremier Temirgalijew einlenkender geklungen und in der ukrainischen Sendung "Schuster live" erklärt, die Krim werde sich an einer neuen Verfassung der Ukraine beteiligen, wenn ihre Interessen gewahrt würden und sie weitreichende Autonomie bekäme. Zu einem wirklichen Dialog ist es aber bisher nicht gekommen, weil sich BEIDE SEITEN nicht anerkennen.

geoid: Können Sie einschätzen wie die Bevölkerung der Krim beim Referendum abstimmen wird?

André Ballin: Das ist schwer zu sagen, es hängt ja auch von der konkreten Fragestellung ab. Wenn es darum geht, entweder Russland oder maximale Autonomie im Bestand der Ukraine (mit der eigenen Verfassung von 1992), dann hätte die zweite Variante eine Chance. Bislang geht aber aus den Agenturen nicht hervor, wie die genaue Fragestellung lautet. Bei entweder Russland oder Ukraine sagt die Mehrheit: Russland.

Bernhard Kubicek: Warum wollen die russischen Krimbewohner einen Anschluss an Russland, und nicht einen Autonomen Vielvölkerstaat?

André Ballin: Sie sind seit langem unzufrieden mit Kiew. Ihnen wurde schon 1992 Autonomie versprochen, aber in der Realität nie gewährt. Der Autonomiestatus existiert weitgehend auf dem Papier (so wurde der Krim-Premier bislang immer in Kiew ernannt und nicht vom eigenen Parlament). Dann gibt es noch das Gefühl, dass die eigenen Einnahmen von Kiew kassiert werden (offiziell ist die Krim allerdings eine Region, die stark bezuschusst wird). Daher ist das Vertrauen, das die Russen darin haben, von Kiew echte Autonomie zu bekommen, gering.

dick maverick: Werden die Tataren von der gegenwärtigen Führung der Krim diskriminiert / unterdrückt, oder versucht die Führung, die Tataren für sich zu gewinnen?

André Ballin: Es gibt Versuche, die Krimtataren für sich zu gewinnen. Extra aus der russischen Teilrepublik Tatarstan wurden Politiker und religiöse Führer eingeflogen, die die Krimtataren überzeugen sollen, für Moskau zu stimmen. Doch die Krimtataren, mit denen ich gesprochen habe, fühlen sich von der Propaganda eher abgestoßen. Zumal ihre Beziehungen zu den Kasaner Tataren weniger eng sind als beispielsweise zur Türkei. Die Türkei ist ein Verfechter der territorialen Integrität der Ukraine.

antipodean: hallo aus australien, gibt es unterschiede im lebensstandard zwischen krim und kiev?

André Ballin: Ja. In Kiew liegt das Durchschnittsgehalt wohl zwei- bis dreimal so hoch. Auf der Krim gibt es nur ein Geschäft - den Tourismus. Der ist saisonal begrenzt. Die nächste Tourismussaison steht aufgrund der Ereignisse unter einem schlechten Stern.

sapperment: Schönen guten Tag. Ist ein freies Referendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unter den derzeitigen Bedingungen möglich und glauben Sie, dass es aussagekräftig sein kann?

André Ballin: Unter den derzeitigen Bedingungen nicht, weil die offiziellen Stellen auf der Krim sehr einseitig orientiert sind. Die russischen Truppen sind zusätzlich kein geeignetes Mittel, um ein freies Referendum durchzuführen. Vor allem ist bei dem Referendum nicht klar, wie der Beitritt völkerrechtlich umgesetzt werden soll: Selbst wenn Chruschtschows Schenkungsakt als juristisch fragwürdig eingestuft werden sollte, hat Russland den Verbleib der Krim bei der Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion ja anerkannt (und tut es offiziell immer noch).

einfragezeichen: Hier die genaue Fragestellung (laut Interfax): 1) Befürworten Sie die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Subjekt der Russischen Föderation? 2) Befürworten Sie die Wiedereinsetzung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und den Status der

André Ballin: Ich hatte nur die russische Version von RIA Nowosti - und da war die zweite Frage verkürzt auf die Formel: Wollen Sie die Wiedereinsetzung der Verfassung der Republik Krim von 1992? Die Verfassung wird von einigen so interpretiert, dass die Krim selbst entscheiden kann, wem sie sich unterstellt. Damit würde sie nicht unbedingt im Bestand der Ukraine verbleiben. Wir müssen schauen, was am Ende auf dem Zettel steht.

einfragezeichen: Russische Medien berichten (mit Verweis auf Mitteilung des Parlaments der Autonomen Republik Krim), dass das Parlament den Beitritt zur Russ. Föderation beschlossen UND die Fragstellung für das Referendum formuliert hat. Wie passt das zusammen?

André Ballin: So, wie ich das verstanden habe, bereitet das Parlament den Beitritt zu Russland vor, das heißt, es hat beschlossen, die Anfrage an Russland zu stellen, ob man beitreten darf. Entscheiden soll dann das Volk. Es ist aber klar: Wenn Moskau jetzt sagt, Ihr Kinderlein kommet, dann wird die Entscheidung so ausfallen wie nötig.

Nightey: Wie sieht es mit der Stadt Sewastopol aus? Offiziell gehört sie ja nicht der "Autonomen Republik Krim" an.

André Ballin: Sewastopol hat einen eigenständigen Status. Es gehört zwar offiziell auch zur Ukraine, hier ist die prorussische Stimmung aber noch stärker. Viele Menschen in Sewastopol haben über den Flottenstützpunkt eine enge Verbindung zum sowjetischen oder russischen Militär.

Enzo Canuzzi1: Wie ungehindert können sie derzeit arbeiten? RoG sprach von Schwierigkeiten und ein Vice Reporter davon, von Kosacken bedrängt worden zu sein.

André Ballin: Ich habe gestern ungehindert Demonstranten befragen können. Die waren zwar wütend und generell antiwestlich und haben alle Menschen, die westlich der weißrussisch-russischen Grenze (beziehungsweise in der Ukraine westlich des Dnepr) leben, als "Faschisten" bezeichnet, aber Prügel haben mir die vorwiegend älteren Leute nicht angedroht. Einen Ausflug zu den Kasernen habe ich aus Zeitmangel aber noch nicht gemacht. Kollegen haben mir von Straßenposten erzählt, die aber die Leute auch durchlassen. Der gestrige Vorfall mit dem OSZE-Beobachter zeigt hingegen, wie schnell die Lage kippen kann.

Noitulover: Halten Sie es für möglich, dass die ukrainische Führung einen Einsatz der Sicherheitskräfte oder gar des Militärs bewilligt, um Krim wieder unter ihre Kontrolle zu bringen? Rechnen die Menschen vor Ort damit?

André Ballin: Mir hat ein Ukrainer hier gesagt: "Es wird keinen Krieg geben, die Frage ist, wann Frieden geschlossen wird." Mit einer militärischen Konfrontation rechnet hier kaum jemand. Für die ukrainische Führung wäre das angesichts der eigenen militärischen Unterlegenheit gegenüber den hochgerüsteten russischen Streitkräften auch ein Selbstmordkommando.

Laotinger: Gibt es anzeichen dafür, dass die Russen auch Truppen nördlich der Krim stationieren werden? Kann man überhaupt bis zur Grenze fahren?

André Ballin: Die Krim-Regierung hat erst einmal die Zufahrten zur Halbinsel mit Straßenposten abgesperrt. Ungehindert kann man also nicht durchfahren. Was die weiteren Ambitionen sind, ist unklar. Aksjonow hat erklärt, er sei offen für einen Beitritt der benachbarten Oblaste wie Cherson und Donezk. Sollte das Szenario durchgesetzt werden, könnte es tatsächlich zu einer härteren Auseinandersetzung kommen.

abdullahbr: Wird Kiew ein Votum pro Russland einfach so hinnehmen (können bzw. müssen)?

André Ballin: Es wird die Legitimität des Votums nicht anerkennen. Das ist klar. Aber wenn Russland seine harte Linie durchzieht, wird die Ukraine am Anschluss der Krim ebenso wenig ändern können, wie es Georgien bei der Abtrennung von Südossetien und Abchasien konnte oder wie Moldawien Transnistrien kontrolliert.

thedon: gibt es schon eine reaktion seitens der oppositionellen bzgl. des aufkommens der abgehörten telefongespräche von ashton ?

André Ballin: Ich habe noch keine Reaktion dazu gesehen, aber die ukrainischen Medien berichten auch über das Telefongespräch.

ModeratorIn: Liebe Userinnen und User. Danke für Ihre rege Teilnahme und Ihre interessanten Fragen. Leider konnten nicht alle Fragen in den Chat aufgenommen werden. Herzlichen Dank auf alle Fälle an André Ballin in Simferopol und alles Gute für den weiterer Aufe

André Ballin: Vielen Dank und auf Wiedersehen!

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