Nach Ölkatastrophe: BP drohen nach US-Urteil höhere Zahlungen an Opfer

4. März 2014, 14:33
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Bohrinsel Deepwater Horizon explodierte im Golf vom Mexiko im April 2010

London/New Orleans (Louisiana) - Fast vier Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat BP im Streit über Schadenersatzansprüche eine juristische Schlappe erlitten. Ein Urteil in den USA bedeutet einen herben Rückschlag für den britischen Konzern in seinen Bemühungen, die im Zuge eines Milliarden-Vergleichs in Aussicht gestellten Zahlungen zu begrenzen.

Das Berufungsgericht in New Orleans wies einen Antrag von BP zurück, wonach Forderungen von Firmen abgelehnt werden, wenn diese nicht nachweisen können, dass ihre Schäden und Verluste tatsächlich auf die größte Ölpest in der US-Geschichte zurückzuführen sind. Es bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung von Ende Dezember. BP erwägt nun Berufung auch gegen das neue Urteil, wie das Management am Dienstag mitteilte.

Gericht gespalten

Das Gericht war gespalten, der Spruch fiel mit zwei zu eins Stimmen gegen das Unternehmen aus. Zwar äußerte eine Richterin wie BP die Befürchtung, dass auch Betriebe Schadenersatz durchsetzen könnten, die von der Katastrophe überhaupt nicht betroffen seien. Ihre beiden Kollegen hielten dem aber entgegen, dass BP in dem Vergleich bestimmte Zusagen gemacht habe. Darin werde im Falle bestimmter Firmen von vorneherein unterstellt, dass diese geschädigt worden seien. Dies sei von den Konfliktparteien vereinbart und vom vorinstanzlichen Bezirksgericht gebilligt worden. Ähnlich argumentierten Vertreter Geschädigter. "Das heutige Urteil macht klar, dass der BP-Konzern die Einigung, der er zustimmte, nicht einfach umschreiben kann", erklärten sie.

Warnung vor weiterer Steigerung

Ursprünglich war der Ölmulti davon ausgegangen, dass er an geschädigte Firmen und Privatpersonen 7,8 Milliarden Dollar (5,67 Mrd. Euro) zahlen werde. Zuletzt hob er diese Schätzung auf 9,2 Milliarden (6,68 Mrd. Euro) an und warnte vor einer weiteren deutlichen Steigerung. Nach Auskunft des Auszahlungsbevollmächtigten hat BP bisher 3,84 Milliarden Dollar (2,79 Mrd. Euro) an mehr als 42.000 Betroffene überwiesen.

Bei der Explosion der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko kamen im April 2010 elf Arbeiter ums Leben. Die anschließende Ölpest hinterließ schwere Schäden in der Natur sowie für Fischerei und Tourismus. (APA/Reuters, 4.3.2014)

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