Erster Rücktritt im Kabinett Renzi nach vier Tagen

4. März 2014, 14:15
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Mitte-rechts-Politiker Gentile im Kreuzfeuer der Kritik

Rom - Kaum im Sattel, schon bekommt Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi Probleme mit seinen Regierungsmitgliedern. Unter dem Druck heftiger Proteste musste der Mitte-rechts-Politiker Antonio Gentile, den Renzi erst am Freitag zum Staatssekretär im Verkehrsministerium ernannt hatte, am Montagabend seinen Rücktritt einreichen.

Der kalabresische Senator, Mitglied der Mitte-rechts-Partei NDC um Innenminister Angelino Alfano, wird vom Chefredakteur der süditalienischen Tageszeitung "L'Ora della Calabria", Luciano Regolo, beschuldigt, im Februar die Veröffentlichung seines Blattes verhindert zu haben. Der Grund: Gentile wollte offensichtlich so die Nachricht stoppen, wonach Ermittlungen gegen seinen Sohn Andrea in Zusammenhang mit einem Skandal um aufgeblasene Beratungsverträge für die lokale Gesundheitsbehörde in der kalabresischen Stadt Cosenza aufgenommen worden waren.

Panne in Druckerei aus nicht geklärten Gründen

Der Senator hatte Druck auf den Herausgeber der Tageszeitung gemacht, um die Veröffentlichung zu verhindern. Dies zog den Protest Regolos nach sich. Als es in der Nacht auf den 19. Februar aus nicht geklärten Gründen zu einer Panne in der Druckerei kam, schaltete Regolo die Staatsanwälte ein.

Der Fall bringt Renzi in Verlegenheit. In der Vergangenheit sorgten Versuche zur Einflussnahme auf die Presse in Italien immer wieder für Skandale. Prominente Mitglieder von Renzis Partei PD forderten den Rücktritt des umstrittenen NDC-Staatssekretärs. "Es war ein Fehler Renzis, Gentile in sein Regierungsteam zu hieven. Wir können uns so etwas nicht erlauben, es geht um die Glaubwürdigkeit des Kabinetts", betonte die PD-Politikerin Rosy Bindi.

Gentile erhielt Rückendeckung von seinem Parteichef Angelino Alfano. Dieser betonte, eine Verleumdungskampagne sei gegen Gentile im Gange, um der NDC politisch zu schaden. Der Staatssekretär reichte am Montagabend dann aber noch seinen Rücktritt ein. (APA, 4.3.2014)

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