Ex-FPÖ Wien-Sprecher von Wiederbetätigungsvorwurf freigesprochen

4. März 2014, 12:52
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Geschworene urteilten mit 5:3 Stimmen gegen den angeklagte Vorwurf - Urteil nicht rechtskräftig

Wien - Der ehemalige Pressesprecher der Wiener FPÖ, Stefan Gotschacher, ist am Dienstag von einem Schwurgericht von dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen worden. Gotschacher soll im sozialen Netzwerk Facebook Zitate aus Liedern der Waffen-SS gepostet haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Lieblingszitate auf privater Facebook-Seite

Laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hat Gotschacher auf seiner privaten Facebook-Seite fünf Lieblingszitate gepostet - vier davon waren dem Nationalsozialismus bzw. der rechten Szene zuzuordnen, etwa einem Kampflied der Waffen-SS und Songzeilen von Bands aus dem rechtsextremen Milieu. "Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück" stammt aus dem Lied "SS marschiert im Feindesland". Die Zeilen aus dem Jahr 1814 "Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu" wurden ebenfalls von den Nationalsozialisten benutzt.

"Aus Foren abgeschrieben"

Die von Gotschacher laut Staatsanwalt gepostete Passage "Meine Knochen könnt ihr brechen, meinen Glauben nicht" ist wiederum ein Titel der im rechtsextremen Milieu angesiedelten Band "Stahlgewitter". Die Zeilen "Lieber stehend sterben, als kniend leben" sangen einst die "Böhsen Onkelz", die insbesondere wegen ihrer Nähe zum Rechtsrock nicht unumstritten sind. Er habe die Textstellen aus - teilweise religiösen - Foren abgeschrieben , ohne die Ursprünge zu kennen, verantwortete sich Gotschacher. Das fünfte Lieblingszitat wurde Gotschacher nicht angelastet, es stammte allerdings aus dem Film "Der Name der Rose".

Vorgeworfen wurde dem 44-Jährigen auch, Mitglied einer Facebook-Gruppe gewesen zu sein, die Freiheit für den in Deutschland inhaftierten Neonazi Gerhard Ittner fordert. "Ich weiß nicht, wie das passieren konnte." Der Name Ittner sei ihm zuvor nicht bekannt gewesen. Die Freundschaftsanfrage sei ihm "durchgerutscht", verteidigte sich der Beschuldigte.

"Aus Enttäuschung" zur FPÖ gegangen

Er sei politisch sehr interessiert, aus einer SPÖ-Familie stammend habe er "sehr viel mitbekommen". "Besonders stolz" sei er auf ein Foto, wo er als Kind mit den damaligen SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky zu sehen ist. Das Bild wurde von Verteidiger Farid Rifaat dem Gericht und den Geschworenen vorgelegt. Nach einer Parteimitgliedschaft bei der SPÖ in den 1990er-Jahren sei der Journalist Gotschacher 2011 "aus Enttäuschung" darüber, dass man ihm in seiner Funktion als Chefredakteur einer Zeitung "dreingepfuscht" habe, als Pressesprecher zur FPÖ gegangen. "Es war für mich eine Herausforderung und die FPÖ hat mich beim Erstgespräch positiv überrascht."

"Treue durch und durch positiver Begriff"

Als zunächst die Tageszeitung "Kurier" und dann die Stadtzeitung "Falter" über seine Mitgliedschaft der Ittner-Gruppe bzw. über die nationalsozialistischen Postings berichtet haben, habe er erst die Zitate auf ihren Ursprung überprüft. "Es ist mir sicherlich vorzuwerfen, dass ich das unreflektiert übernommen habe." Auf die Frage des beisitzenden Richters Andreas Hautz, ob ihm bei Worten wie "Ehre" und "Treue" kein Licht aufgegangen sei, meinte Gotschacher: "Für mich ist Treue ein durch und durch positiver Begriff." (APA, 4.3.2014)

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