Spindelegger: "Mit einem Interview ändert man keine Parteilinie"

4. März 2014, 12:04
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ÖVP-Chef will Frage des Adoptionsrechts in parteiinternem "Entwicklungsprozess" diskutieren

Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger will sich mit einem möglichen Adoptionsrecht für Homosexuelle nicht direkt auseinandersetzen, sondern diese Frage im Rahmen eines parteiinternen "Entwicklungsprozesses" diskutieren. "Mit einem Interview ändert man keine Parteilinie", betonte er am Dienstag vor dem Ministerrat in Anspielung auf Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

Derzeit beschäftigten ihn andere Fragen wie die Kärntner Hypo oder das Budget, so der Finanzminister. "Glauben Sie mir, da gibt es genug Probleme, die wir hier zu bewältigen haben." Fragen wie das Adoptionsrecht müsse man am richtigen Ort diskutieren, und das ist aus Spindeleggers Sicht der Entwicklungsprozess, den Generalsekretär Gernot Blümel im Parteivorstand vorstellen werde.

Die zuständige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hält das Problem ohnehin für ein eher theoretisches, gebe es doch schon jetzt zehnmal mehr potenzielle Adoptionseltern als -kinder. Außerdem könnten sich Homosexuelle ihren Kinderwunsch schon jetzt durch die Stiefkind- oder Einzelkindadoption erfüllen.

Karmasin: "Brennendere Fragen"

Es gebe viel brennendere Fragen, so Karmasin, und dazu gehöre die stärkere Integration in die Pflegekinddebatte. "Da könnten Homosexuelle einen wertvollen Beitrag leisten." Sie wolle hier gerne Überzeugungsarbeit in den Bundesländern leisten und sich auch den arbeitsrechtlichen Problemen, etwa bei Karenzlösungen für Pflegeeltern, stellen.

Mit Rupprechter hat sich Karmansin in der Adoptionsfrage noch nicht ausgetauscht, schließlich sei ja sie selbst die zuständige Ministerin. Ganz ähnlich sah das ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Jeder Minister ist am besten beraten, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren."

Mitterlehner zurückhaltend

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Rande des EU-Energierats in Brüssel zurückhaltend zum Adoptionsrecht von Homosexuellen geäußert. Rupprechter "hat seine persönliche Meinung geäußert, ich werde das nicht weiter kommentieren", so Mitterlehner auf Anfrage.

Er sei auch formal nicht zuständig. "Es gibt keinen Anlass, zu dem Thema etwas beizutragen." Es müssten, wie Parteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigt habe, intern mehrere Entwicklungsprozesse diskutiert werden. "Dann werden wir weitersehen, ob sich die Position ändert oder nicht." Es sei offen, ob es in Richtung Problemlösung oder Weiterführung gehe.

Faymann: "Ich bin seiner Meinung"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) äußerte sich erneut zustimmend zu Rupprechters Vorstoß. "Bei einmal Nein muss es ja nicht bleiben", meinte sie zur Parteilinie der ÖVP. Man habe die ganze Legislaturperiode lang Zeit, hier eine Lösung zu finden. Nächster logischer Schritt wäre aus ihrer Sicht, Homosexuelle auch bei der Ehe gleichzustellen.

Kanzler Werner Faymann äußerte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat nur knapp zu der Diskussion für das Recht auf Fremdkindadoption für homosexuelle Paare: "Ich bin seiner Meinung."

Grüne Musiol enttäuscht von Karmasin

Enttäuscht hat die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Dienstag auf die Äußerungen von Karmasin zum Adoptionsrecht für Homosexuelle reagiert. "Auf homosexuelle Menschen als Pflegeeltern zurückzugreifen, ihnen die Fremdkindadoption aber zu verwehren, ist scheinheilig", kritisierte sie in einer Aussendung.

Musiol bezeichnete Karmasins Aussage als zynisch. "Selbstverständlich sollten homosexuelle Paare endlich auch in allen Bundesländern Pflegeeltern sein dürfen. Auch hier muss sich die ÖVP bewegen", meinte sie. "Aber es geht nicht um einen Beitrag, den homosexuelle Menschen leisten könnten, sondern um die Beendigung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes. Homosexuelle Paare sollten die gleichen Rechte hinsichtlich einer Familiengründung haben."

Anders sieht das die Katholische Aktion. Präsidentin Gerda Schaffelhofer sprach sich gegen das Adoptionsrecht aus, das Wohl des Kindes habe Vorrang. "Es geht darum, dem Recht des Kindes auf Vater und Mutter Vorrang gegenüber dem Recht auf freie Gestaltung des Privatlebens Erwachsener einzuräumen", erklärte sie in einer Aussendung.

Brandstetter mischt sich in Debatte nicht ein

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mischt sich in die laufende Auseinandersetzung innerhalb der Volkspartei um ein Adoptionsrecht für Homosexuelle nicht ein. Am Rande des EU-Justizministerrats in Brüssel am Dienstag sagte Brandstetter auf Anfrage, er sei zuständig für die legistische Umsetzung dessen, worauf man sich geeinigt habe.

"Ich bin parteifreier Justizminister". Brandstetter verwies darauf, dass er sowohl von ÖVP als auch von SPÖ vorgeschlagen worden sei. "In interne Auseinandersetzungen" werde er sich nie einschalten. Es sei Sache der politischen Parteien, Initiativen und Ideen zu entwickeln, inwieweit man die bestehende Rechtslage in dem Bereich noch weiter entwickeln könne. Letztlich sei dies Sache des Parlaments. (APA, 4.3.2014)

  • Michael Spindelegger will sich mit einem möglichen Adoptionsrecht für Homosexuelle nicht direkt auseinandersetzen.
    foto:apa/ schlager

    Michael Spindelegger will sich mit einem möglichen Adoptionsrecht für Homosexuelle nicht direkt auseinandersetzen.

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