Estlands Regierungschef reichte Rücktritt ein

4. März 2014, 11:32
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Präsident hat nun 14 Tage Zeit für Ernennen von Nachfolger - Regierungschef ist Anwärter auf EU-Kommissarposten

Tallinn - Nach fast neun Jahren im Amt hat Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip seinen Rücktritt eingereicht. Der Schritt führt laut estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung. Ein Sprecher von Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves sagte am Dienstag, er habe ein entsprechendes Schreiben von Ansip erhalten. Ilves hat nun 14 Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef zu ernennen.

Ansip war seit dem 12. April 2005 Ministerpräsident des baltischen EU- und Euro-Landes und bisher Europas dienstältester Regierungschef. Der 57-Jährige hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, bei den Parlamentswahlen 2015 nicht mehr kandidieren zu wollen.

Nachfolger Ansips wird nach Wunsch seiner wirtschaftsliberalen Reformpartei EU-Kommissar Siim Kallas. Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission soll in einer Art Ämtertausch auch Regierungs- und Parteichef werden. Im Gegenzug gilt Ansip als Anwärter auf den Posten von Kallas, dessen Amtszeit Ende Oktober 2014 endet. Das Vorschlagsrecht für den estnischen Kommissar liegt vereinbarungsgemäß allerdings bei Ansips aktuellem Koalitionspartner, dem konservativen Wahlbündnis IRL. (APA, 4.3.2014)

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