Es gibt kein Europa der Konzerne

Blog5. März 2014, 11:51
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Die EU wird, anders als FPÖ und viele Linke behaupten, nicht von Unternehmensinteressen beherrscht

Vor kurzem wurde ich von FM4 gebeten, die europa- und wirtschaftspolitischen Ansichten des FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, zu kommentieren. "Das jetzige System der Europäischen Union dient vor allem den Konzern- und Großunternehmensstrukturen, aber nicht mehr den Menschen", erklärte dieser. "Vulgärmarxismus", war meine spontane, etwas hart formulierte Reaktion.

Vulgärmarxismus deshalb, weil der Satz auf der Vorstellung einer zweigeteilten Gesellschaft beruht, in der das Kapital - die Konzerne - im gnadenlosen Interessenkonflikt mit dem Rest der Gesellschaft steht. Heute spricht man nicht mehr vom Proletariat, sondern von der Zivilgesellschaft, dem kleinen Mann oder "den Menschen". Aber das dahinterstehende Bild ist das gleiche.

Das Erstaunliche daran ist weniger, dass sich die FPÖ immer mehr als linkssozialistische, klassenkämpferische Kraft präsentiert. Das ist bekannt. Aber Vilimskys Aussage könnte genauso gut von vielen Grünen, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, ja sogar einigen aufgeklärten Vertretern des Bürgertums stammen. Und ich vermute, dass sich auch viele meiner Poster mit diesem Satz - wenn auch nicht mit dem Sprecher - identifizieren können.

Lobbying und rückgratlose Politiker

Die Vorstellung, dass die EU von Konzernen regiert wird, die dank rücksichtslosen Lobbyings und rückgratloser Politiker jederzeit ihre Interessen durchsetzen können, ist zum Allgemeingut geworden. Sie ist allerdings - verzeihen Sie meine offenen Worte - blanker Unsinn. Dieses Europa ist kein Europa der Konzerne, die den Staat und die Bürger überrollen.

Wir haben ein Europa der freien, aber ziemlich strikt regulierten Marktwirtschaft, in der Konzerne zwar eine zentrale Rolle spielen, aber kein Eigenleben führen. Sie sind tief eingebettet in die übrige Wirtschaft.

Millionen von Menschen arbeiten für - größere und kleinere - Konzerne. Und für die, die in Klein- und Mittelbetrieben tätig sind, sind Konzerne oft ganz wichtige Kunden. Jeder von uns ist Teil der Konzernwelt: Wir kaufen ihre Produkte und Dienstleistungen oder beziehen staatliche Leistungen, die durch ihre Steuerzahlungen finanziert werden.

Wann ist ein Unternehmen ein Konzern?

Das Feindbild "Konzern" leidet auch darunter, dass sich der Begriff so schlecht abgrenzen lässt. Wann wird der freundliche Mittelstandsbetrieb zum bösen Konzern? Ist damit der österreichische Familienbetrieb mit 500 Millionen Euro Jahresumsatz und Präsenz in einigen anderen Ländern gemeint? Oder erst Großkonzerne ab zwei Milliarden Euro Umsatz? Oder erst ein Riese von europäischer Dimension wie Siemens oder BP? Oder überhaupt nur amerikanische Konzerne, die sich ja besonders gut als Zielscheibe eignen?

Natürlich nehmen Konzerne Einfluss auf nationale und europäische Gesetzgebung, und ihre Lobbyisten sind zahlungskräftig und zahlreich. Aber sie sind nicht als Einzige in Brüssel unterwegs. Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere NGOs betreiben genauso heftig Lobbying - und haben die Medien und die öffentliche Meinung viel öfter auf ihrer Seite. 

Auch die Bürokraten in der EU-Kommission arbeiten selten im direkten Interesse von Konzernen. Sie neigen eher zu Überregulierung, was sich in der Praxis für Unternehmen als problematisch erweist - etwa im Umweltrecht, beim Arbeitnehmerschutz, beim Kampf gegen Diskriminierung.

Strenge Regulierung wird abgeschwächt

Ein häufig zu beobachtender Ablauf beim Entstehen von Richtlinien und Verordnungen ist, dass diese anfangs besonders streng und nicht unbedingt wirtschaftsfreundlich formuliert sind und im Zuge der Beratungen im EU-Parlament und zwischen den Regierungen dann etwas aufgeweicht werden. Für die NGOs, die für besonders scharfe Regel kämpfen, ist das der Beweis für den schädlichen Einfluss von Lobbyismus. Aber aus Wirtschaftssicht wurde oft nur das Schlimmste verhindert. Das Ergebnis ist meist ein Kompromiss, der keine Seite glücklich macht.

Wenn es nach den Unternehmen geht, dann wäre mehr als ein Drittel aller EU-Richtlinien und -Verordnungen nie beschlossen worden. Ein echtes "Europa der Konzerne" würde ganz anders aussehen.

Und schließlich ist es ein Faktum, dass nicht alle Konzerne an einem Strang ziehen. Bei vielen Themen haben sie völlig unterschiedliche Interessen. Und wenn die EU-Kommission wieder einmal für die Öffnung von Märkten und mehr Wettbewerb eintritt, dann stellt sie sich direkt gegen Interessen gewisser Konzerne - nämlich jener, die es sich in ihrem geschützten Sektor gemütlich gemacht haben. Dass diese oft staatsnahe oder gar im staatlichen Eigentum sind, heißt nicht, dass sie die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten. Denn die profitiert auch vom Wettbewerb.

Wahre Fronten verlaufen anderswo

Die konzernkritische Haltung, die gerade unter gebildeten jungen Menschen zur ideologischen Grundausstattung gehört, ist ein Relikt eines simplifizierten Marxismus, der einst die Welt zwischen Arbeiterklasse und Kapital aufgeteilt hat. Die wahren Fronten aber verlaufen anderswo - zwischen geschützten und ungeschützten Sektoren, zwischen Weltoffenheit (kulturell und wirtschaftlich) und Nationalismus.

Nicht alles, was Konzerne tun, ist gut. Hätten sie tatsächlich die Macht, die ihnen zugeschrieben wird, dann wäre Europa heute ungerechter und weniger lebenswert.

Es ist daher wünschenswert, wenn andere Gruppen sich ihrem Einfluss entgegenstellen. Das erzeugt erst jenes Gleichgewicht, das eine offene, pluralistische Gesellschaft benötigt. Doch dieses wird durch populistische Rhetorik à la Vilimsky und Co. untergraben. (Eric Frey, derStandard.at, 5.3.2014)

  • Klischee der bösen EU: Als Banker verkleidete Aktivisten protestieren gegen Lebensmittelspekulation in Brüssel.
    foto: epa/hoslet

    Klischee der bösen EU: Als Banker verkleidete Aktivisten protestieren gegen Lebensmittelspekulation in Brüssel.

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