Schillerplatz-Prozess geht in die Verlängerung

4. März 2014, 17:40
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Gerichtsgutachter Roland Popp muss seine Expertise nachbearbeiten, und die Staatsanwaltschaft will am 4. April neue Zeugen über den Ablauf des Deals befragen

Wien - Verschwörungstheoretiker sehen sich bestätigt: Die Staatsanwaltschaft betreibe im sogenannten Schillerplatz-Prozess mit immer neuen Beweisanträgen - im Jänner war die Anklage gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber auf schweren Betrug ausgeweitet und neue Zeugen geladen worden - reine Verzögerungstaktik. So solle verhindert werden, dass Huber, der alle Vorwürfe vehement bestreitet, in der Korruptionscausa rund um die Übersiedlung der Finanz in den Linzer Terminal-Tower als unbescholtener Zeuge aussagen könne.

Verschwörung oder nicht: Faktum ist, dass der im Jänner recht straff geführte Prozess wegen Verdachts der Untreue beim Verkauf des Telekom-Gründerzeitpalais auf dem Wiener Schillerplatz ins Stocken geriet. Grund sind neuerliche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft, die weitere Zeugen, darunter Immobilienentwickler, die beim Versuch des Verkaufs des Wählamtsgebäudes im Jahr 2003/04 nicht zum Zug gekommen waren, befragen will. Einer, der Chef der M&A InvestConsult, habe der Staatsanwaltschaft im Februar per E-Mail über sonderbare Vorgänge berichtet. Als Zeuge aussagen solle auch der im Jänner freigesprochene Ex-Telekom-Mitarbeiter Erich Z.

Der Sturm der Entrüstung der Verteidiger der vier Angeklagten Heinz Sundt und Stefano Colombo (Ex-Telekom-Vorstand), Martin Huber und seiner Ehefrau, sehen im Begehr der Anklagebehörde nichts als einen weiteren Versuch, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. "Laut Ergänzungsgutachten war der Kaufpreis objektiv angemessen, der Tatbestand Untreue somit nicht erfüllt", so Sundts Anwalt Martin Nemec. "Der Zeuge will gehört haben, dass andere etwas gehört haben", das werde kein ins Gewicht fallendes Beweisergebnis zutage fördern.

Böhmdorfer im Zeugenstand

Nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen hatte am Vormittag der auf Antrag von Staatsanwalt Michael Radasztics geladene Ex-Justizminister und Ex-ÖBB-Aufsichtsratsmitglied Dieter Böhmdorfer. Er hatte den Schillerplatzdeal für Huber rechtlich betreut und war von Huber der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden. Böhmdorfer sagte trotzdem nicht aus, berief sich auf seine anwaltliche Verschwiegenheit.

So klar war die Sprache von Gutachter Roland Popp dann aber offenbar doch nicht. Denn im Zuge der Gutachtenserläuterung taten sich Widersprüche auf, die von der Verteidigung genüsslich als Rechenfehler zelebriert wurden. Popp hatte in seinem Ergänzungsgutachten errechnet, dass die von der Telekom 2006 um 5,4 Millionen Euro an Hubers Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft (SP4) verkauften Flächen exklusive dreigeschoßigen Dachausbauprojekts einen Verkehrswert von 6,9 Mio. Euro gehabt hätten. Abzüglich 20-Prozent-Abschlags für "schlichtes Minderheitseigentum" - die Telekom behielt die Mehrheit und verlangte umfangreiche Umbauten auf Kosten des Käufers - wären die auf verschiedene Stockwerke verteilten 4443 Quadratmeter 5,5 Mio. Euro wert gewesen, so Popp in seinem Gutachten - der Standard berichtete exklusiv.

Gestritten wurde auch über den Verlauf der wertsteigernden Tangente des von Huber mitgekauften Rechts auf einen Dachbodenausbau, an der sich ablesen lässt, ob die Telekom zu billig verkauft hat. Durchsetzbar wäre selbiges jedenfalls gewesen, sagt Popp, denn das Wohnungseigentum der als Büroräume gewidmeten Flächen hätten Telekom und SP4 gemeinsam begründet. Seeste-Chef Michael Möstl bezeichnete den Kaufpreis von elf Mio. Euro als gerechtfertigt. Der Bauträger habe schließlich umfangreiche Umplanungen und die Umwidmung vornehmen müssen. Popp muss sein Gutachten nun überarbeiten. Der Prozess geht am 4. April weiter. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 5.3.2014)

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