Bei Nahost-Gesprächen naht die Deadline

Analyse4. März 2014, 05:30
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Israels Premier Benjamin Netanjahu will sich von den USA nicht unter Druck setzen lassen, Konzessionen an die Palästinenser zu machen. US-Präsident Barack Obama kündigte jedoch genau diesen Druck an

Washington/Wien - Je näher die von den USA verordnete Deadline von Ende April, an der der Rahmen für ein israelisch-palästinensisches Endstatusabkommen stehen sollte, desto pessimistischer scheint die Grundstimmung zu werden - und desto direkter die Sprache. Vor ihrem Treffen in Washington am Montag ließen US-Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu via Medien den jeweiligen Standpunkt ausrichten.

Netanjahu sagte bei seiner Ankunft in den USA zu Reportern, dass es "im Nahen Osten drei braucht, um Tango zu tanzen", Israel und die USA seien dazu bereit, von den Palästinensern wisse man es noch nicht. Dass er diese Sicht nicht ganz teilt, ist aus Obamas Interview mit "Bloomberg View" abzulesen. Er werde Netanjahu sagen, dass sich das Zeitfenster schließe: "Wenn nicht jetzt, wann; wenn nicht Sie, Herr Ministerpräsident, wer dann?"

Obama warnt

Obama setzte eine Warnung ab, ähnlich der von US-Außenminister John Kerry bei der Sicherheitskonferenz in München, der auf wachsende Boykott-Tendenzen hingewiesen hatte: Sollte kein Friedensvertrag kommen und der "aggressive Siedlungsbau" weitergehen, sagte Obama, dann "wird unsere Fähigkeit begrenzt sein, den internationalen Fallout zu kontrollieren".

Pessimismus umgibt aber auch die Frage, ob die Palästinenser zu den Abstrichen, die sie machen müssten, bereit sind. Netanjahu bezweifelte dies ganz offen nach dem Treffen mit Obama und verwies auf deren antiisraelische Hetze. Offenbar ist das jüngste Treffen von Kerry mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlecht verlaufen. Abbas wird ebenfalls in Kürze im Weißen Haus erwartet, seine Chefverhandler sind bereits dort.

Von den Inhalten dringt nur wenig nach außen. Aber es heißt, dass man selbst bei den Fragen, von denen man im Prinzip weiß, wie sie gelöst werden, nicht viel weiter ist - etwa bei Territorium und Grenzen (Annexion plus Landtausch). Palästinensisches Rückkehrrecht und Anerkennung Israels als jüdischer Staat gelten eher als Showgefechte, ein wirklich harter Brocken sind die Details der israelischen Präsenz im Jordantal - dass es sie geben würde, ist klar -, und der allergrößte ist Jerusalem.

Kritischer Zeitpunkt naht

Bis Ende April wird es sicher kein fertiges Abkommen geben, ein kritischer Zeitpunkt kommt aber bereits Ende März, wenn die nächste Freilassung von palästinensischen Gefangenen ansteht: Das könnte platzen, wenn es ohnehin keine Hoffnung gibt.

Der Eindruck war ja stets, dass die Verhandlungen eher ein Anliegen Kerrys sind: Aber nun kommt der Moment, an dem Obama selbst in den Ring steigen müsste. Außer dem Scheitern der Gespräche gibt es die Möglichkeit, dass die USA Israel und die Palästinenser es wenigstens zu einem minimalen Konsens bringen, der eine Fristverlängerung erlaubt. Oder die USA machen einen dramatischen Schritt und legen einen fertigen Friedensvertrag vor. Und dann müssen sich beide Seiten entscheiden. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 4.3.2014)

  • Israels Premier Benjamin Netanjahu vor den Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama: Die Palästinenser sind zum Tangotanzen vielleicht nicht bereit.
    foto: epa/sultan

    Israels Premier Benjamin Netanjahu vor den Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama: Die Palästinenser sind zum Tangotanzen vielleicht nicht bereit.

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