Hypo-Aufarbeitung auf allen Ebenen

3. März 2014, 17:49
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Die Taskforce braucht noch länger für den Abschluss ihres Berichts, auch die Expertise von Beratern des Finanzministers soll noch einfließen

Wien - Die Aufarbeitung der Affäre Hypo Alpe Adria dauert an. Die von der Regierung eingesetzte Taskforce hat nach einer Sitzung am Montag noch weiteren Diskussionsbedarf ausgemacht. Diese Woche dürfte ihr Abschlussbericht nicht mehr an die Regierung abgeliefert werden. Offenbar soll auch noch die Arbeit des Beraters von Finanzminister Michael Spindelegger, Dirk Notheis, in den Report einfließen.

Notheis, früher bei der Morgan Stanley, soll ja vor allem die Beteiligung privater Gläubiger prüfen. Hingegen favorisiert Taskforce-Chef Ewald Nowotny eine Anstaltslösung, bei der die Republik alle faulen Kredite indirekt übernimmt. Dadurch würde die Staatsverschuldung die Latte von 80 Prozent der Wirtschaftsleistung reißen. Bis allfällige Erlöse aus der Verwertung der Hypo-Assets hereinfließen, müsse der Staat die Steuern erhöhen und weitere Sparpakete schnüren, kritisiert die Ökonomin Eva Pichler im STANDARD-Gespräch. Österreich habe sich dazu im Fiskalpakt verpflichtet, seine Gesamtverschuldung abzubauen. "Wir haben das Geld nicht, wir müssen es jemanden wegnehmen", sagt Pichler. Die Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien rechnet dadurch mit einem fünfstelligen Jobverlust.

Sie favorisiert eine Pleite der Bank, die wegen der Haftungen wahrscheinlich auch Kärnten mitreißen würde. Das beunruhigt Pichler allerdings nicht: "In den USA gibt es das jedes Jahr mehrfach. Das Schreckenszenario von den zugesperrten Spitälern halte ich für Manipulation", sagte sie.

Politisch wird derzeit auch über die Aufarbeitung der Causa Hypo diskutiert. Der von der Regierung bevorzugte Weisenrat müsste freilich über gewisse Standards verfügen, hat Peter Nyberg, der den Bankencrash in Irland untersucht hat, im STANDARD-Gespräch betont. U. a. müssten Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen und Einsicht in alle Unterlagen gewährt werden. "Ich habe nichts gegen Weisen, aber ich bin gegen einen Weißwaschungsrat", meint dazu der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Für ihn führt kein Weg an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Die Prioritäten seien ganz klar: Jetzt gehe es darum "zu retten, was zu retten ist, dann müssen wir untersuchen, was zu untersuchen ist". Ein Weisenrat komme nur als Ergänzung zum U-Ausschuss infrage. Der Grüne gibt allerdings zu bedenken, dass man Weise "für alles" finden könne, "für diese Ansicht und auch für das Gegenteil".

Dass Spindelegger die Budgetsprecher aller Parteien einzubinden versucht und sie regelmäßig informiert, ist für Kogler "sehr anerkennenswert". Für Spindelegger selbst ist die Frage nach einem Weisenrat derzeit ein nachgeordnetes Problem. Die möglichen Details eines solchen Gremiums, etwa die Frage nach einer Wahrheitspflicht bei Aussagen, müsse die Nationalbank ausarbeiten, dort sei die Idee schließlich ventiliert worden.

Spindelegger legt derzeit großen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Parteien, ihm wäre offenbar eine Lösung am liebsten, die alle mittragen könnten. Dass das ein Weisenrat anstelle eines Untersuchungsausschusses sein könnte, glaubt man im Finanzministerium auch nicht mehr. Spindelegger will die weitere Vorgangsweise jedenfalls mit der Opposition abklären, er hofft auf eine Einigung der Regierung mit dem Parlament. (sat, völ, red, DER STANDARD, 4.3.2014)

  • Bei der Hypo Alpe Adria geht es nicht nur um Schadensminimierung, sondern auch um Vergangenheitsbewältigung.
    foto: apa/barbara gindl

    Bei der Hypo Alpe Adria geht es nicht nur um Schadensminimierung, sondern auch um Vergangenheitsbewältigung.

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