Streit um Politikerbezüge: Pensionsparadies Südtirol

Kommentar3. März 2014, 18:29
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Die SVP wird nach dem Skandal nun Mühe haben, das Vertrauen der empörten Bevölkerung zurückzugewinnen

Seit Tagen gibt es in Südtirol kein anderes Diskussionsthema als die Politikerpensionen. Die von der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung im Regionalrat geforderte Veröffentlichung der Pensionen gleicht der Büchse der Pandora; krass genug, dass der Skandal erst jetzt, nach Kürzung der Bezüge, ausbricht. 50-Jährige werden für ein paar Legislaturperioden mit Millionensummen abgefunden - der Volkszorn ist grenzenlos. Wieder können italienische Medien nach dieser Steilvorlage "unerträgliche Privilegien" in der autonomen Provinz kritisieren.

Die Absurdität dieser Regelung ist schier unermesslich: So erhält der Bozner Anwalt Claudio Emeri monatlich eine Pension von 2900 Euro, weil seine 1985 verstorbene Frau zwei Jahre lang als grüne Abgeordnete dem Landtag angehörte. Und die Witwe eines 1952 gewählten Abgeordneten erhält noch immer monatlich mehr als 4000 Euro.

Dass im Wohlstandsparadies Südtirol gerne geklotzt statt gekleckert wird, ist keineswegs neu; auch wenn man sich dort - zumindest gegenüber Wien - gern als eine von Rom gegängelte Minderheit darstellt. Die mit fünf Millionen Euro verschuldete Südtiroler Volkspartei (SVP) wird nach dem Skandal nun Mühe haben, das Vertrauen der empörten Bevölkerung zurückzugewinnen. Ausbaden jedoch muss die Affäre einer, der sie nicht verschuldet hat: Für den erst seit wenigen Wochen amtierenden Landeshauptmann Arno Kompatscher ist das eine schwere Hypothek. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 4.3.2014)

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