Aufruhr wegen Politikerpensionen

3. März 2014, 18:37
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Millionenzahlungen für Südtiroler Landtagsabgeordnete

Die Veröffentlichung der Pensionen von Südtirols Landtagsabgeordneten hat in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Kundgebungen, Petitionen, Leserbriefen und Internetforen machen tausende seit Tagen ihrem Ärger über die "Abzocker" und "Sozialschmarotzer" Luft.

Die publizierten Summen sind "Ausgleichszahlungen" auf die letzthin gekürzten Pensionen. Spitzenreiterin ist die 50-jährige Exlandesrätin für Kultur, Sabina Kasslatter-Mur, der für 15 Jahre im Landtag als Vorschuss 1.140.000 Euro zustehen - dies zusätzlich zu einer monatlichen Pension von 2900 Euro. Die seit drei Jahrzehnten für die Südtiroler Selbstbestimmung kämpfende Abgeordnete Eva Klotz erhält 1.145.760 Euro, etwas mehr als ihr freiheitlicher Kollege Pius Leitner. Der wegen Amtsmissbrauch zu einer Haftstrafe verurteilte Exlandesrat Michl Laimer bekommt 1.165.000 Euro.

Die Empörung in der Bevölkerung war so groß, dass mittlerweile einige auf die ihnen zustehenden Summen verzichten. Die Freiheitlichen kündigten an, die ihnen zugedachten Gelder an die Region zurückzuerstatten; und die Grünen haben den Betrag eingefroren und wollen ihn zurückgeben oder für soziale Zwecke nutzen. Am Montag teilte auch Kasslatter-Mur mit, sie werde die bisher erhaltenen 285.000 Euro zurückgeben. Für die Regelung ist der Regionalrat von Trentino-Südtirol zuständig, der dafür 90 Millionen Euro budgetiert.

Südtirols neuer Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Kollege Ugo Rossi wollen dem Volkszorn nun mit einer neuen Regelung begegnen: Kompatscher wünscht, dass Politiker in Zukunft erst mit 67 Jahren in Pension gehen können; er zweifelt jedoch an der Möglichkeit, erworbene Rechte abzuschaffen. In dieser Hinsicht gebe es einschlägige Urteile des Verfassungsgerichts. (Gerhard Mumelter aus Bozen, DER STANDARD, 4.3.2014)

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