Das Ringen der Roten in Randlagen um Wahlerfolge

3. März 2014, 18:06
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Wo die ÖVP regiert, zumal mit den Grünen, tut sich die SPÖ in den Ländern besonders schwer. Bleiben die Köpfe: Die Tiroler versuchen es mit einer neuen Spitze

Wien - Im Bund stellt sie den Kanzler, aber in mehreren Bundesländern kämpft die SPÖ aus einer unbequemen Randlage außerhalb der jeweiligen Regierung um ihre politische Bedeutung. In Tirol etwa wird es im Rahmen der angestrebten roten Neupositionierung bald einen neuen SP-Chef geben. Parteigeschäftsführer Georg Dornauer bestätigte dem Standard einen Bericht der Tiroler Tageszeitung, dem zufolge der derzeitige Landeschef Gerhard Reheis nicht mehr kandidieren wird und sich auf seine Funktion als Klubchef im Landtag konzentrieren möchte.

Nachfolger von Reheis als Tiroler Parteichef soll der Bürgermeister der Oberländer Gemeinde Roppen, Ingo Mayr, werden. Der 48-jährige Gewerkschafter wurde am Montagabend vom Landesparteivorstand dafür "empfohlen". Die Wahl soll bei einem ordentlichen Landesparteitag am 28. Juni, voraussichtlich in Innsbruck, erfolgen.

Eine von Reheis initiierte Reformgruppe wird in den nächsten Tagen den Endbericht vorlegen. Ziel ist, die angeschlagene Partei strukturell wie inhaltlich zu erneuern. Denn die Landes-SP hatte bei der Landtagswahl 2013 mit nicht ganz 14 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. "In Tirol haben wir die gleichen Schwierigkeiten wie auf Bundesebene: Es gelingt uns derzeit nicht, dass die Menschen sozialdemokratische Werte mit ihren Anliegen in Verbindung bringen", sagt Pupp im Standard-Gespräch. Kein Hypo-U-Ausschuss, kein "nennenswertes Schlüsselressort" nach den Koalitionsverhandlungen und "zentrale Positionen, die über Bord geworfen" würden - diese Versäumnisse bekomme auch die Landespartei zu spüren.

Im Schatten der Grünen

Auch in Oberösterreich, das seit zehn Jahren schwarz-grün regiert ist, rüstet sich die SP für die Landtagswahl in eineinhalb Jahren. Nach Parteichef Josef Ackerls Abgang Ende 2013 verließ vorige Woche mit Christian Horner ein weiterer bekannter Name die Landes-SP. Der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager wechselt ins Kabinett von Kanzler Werner Faymann. Um einen neuerlichen Stimmenverlust - 2009 betrug er 13,4 Prozent - zu verhindern, müssen sich die Roten jetzt vor allem um ihre Außenwirkung kümmern. Daher wir nicht nur Horners Stelle nachbesetzt, für den Wahlkampf werden zwei weitere, noch zu findende Personen kommen, kündigte Landesparteichef Reinhold Entholzer an.

Auf einem Tiefpunkt mit nur zehn Prozent ist seit 2009 auch die SP Vorarlberg, die im konservativen Industrieland ohnehin nie stark war. Parteichef Michael Ritsch, ein Faymann-Kritiker, versucht, den Roten ein jugendliches Image zu geben, stößt damit aber auf wenig Wählerresonanz.

Untergetauchte Salzburger

Landespolitisch kaum mehr präsent ist die Salzburger SP nach dem Wahldebakel bei der im Zuge des Finanzskandals vorgezogenen Landtagswahl 2013. Auch innerparteilich haben sich die Gewichte verschoben. Nach dem Wahlsieg der sozialdemokratischen Gewerkschafter, die bei der AK-Wahl im Februar fast 70 Prozent errangen, gilt AK-Präsident Siegfried Pichler - mehr denn je - als der eigentliche Parteichef. Immerhin, Hoffnungen macht sich die Salzburger SP für die Kommunalwahlen kommenden Sonntag.

Die roten Parteikollegen in Niederösterreich wiederum werden in einer Zwickmühle zerrieben: In dem in absoluter schwarzer Mehrheit regierten Land sitzt die SPÖ wegen des Proporzes mit in der Regierung, ist aber nicht entscheidungsmächtig. Heidemaria Onodi versuchte es als Chefin auf Kuschelkurs mit der ÖVP - und kassierte 2008 ein Wahldebakel. Es folgte Josef Leitner: Er ging auf Konfrontation zur VP - aber 2013 fiel die SP weiter in der Wählergunst und rutschte auf 21,6 Prozent ab. Daraufhin übernahm Matthias Stadler die Parteiführung, in der er bisher kaum auffiel - nebenher ist er ja auch St. Pöltner Bürgermeister geblieben. (jub, ker, mika, neu, spri, DER STANDARD, 4.3.2014)

Kommentar von Katharina Mittelstaedt: Schwarzem Beispiel folgen

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