Salzburger Wohnbauförderung: Das Schlimmste kommt noch

Kommentar3. März 2014, 15:10
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Mehr, vor allem mehr Mietwohnungen, so lautet das Ergebnis der Wohnbedarfserhebung. Dem stehen sinkende Wohnbaumittel gegenüber

Den ideologisch getriebenen Eigentumsverfechtern wird das Ergebnis der Salzburger Wohnbedarfserhebung (siehe Artikel) nicht besonders schmecken: Bei der als landesweite Gesamtumfrage gehaltenen Erhebung hält sich der Wunsch nach Eigentum mit dem Wunsch nach einer Mietwohnung mit je 48 Prozent (vier Prozent keine Nennung) exakt die Waage.

Bei rund 28.000 ausgewerteten Fragebögen ist das Ergebnis statistisch mehr als bloß relevant. Rechnet man jene ab, die sich Eigentum nicht leisten können, ergibt sich für das Land Salzburg ein Förderbedarf von einem Drittel Eigentum zu zwei Dritteln Mietwohnungen.

Während die Stadt-ÖVP im Wahlkampf für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am kommenden Sonntag immer noch vom roten "Feldzug gegen das Eigentum" schwadroniert, hat Wohnbaulandesrat Hans Mayr schon eher die realen Verhältnisse erkannt. Er beziffert den Bedarf an neuen Mietwohnungen in der Größenordnung von 800 bis 1000, jenen von geförderten Eigentumswohnungen in der Größenordnung von 500 bis 600 – jährlich, wohlgemerkt. Mayr ist übrigens ideologisch unverdächtig: Derzeit vertritt er das Team Stronach in der Landesregierung, davor war er schwarzer Bürgermeister in der Pongauer Gemeinde Goldegg.

Dass mit der Bedarfserhebung endlich valide Daten über den tatsächlich benötigten Wohnraum im Land vorliegen, ist eine feine Sache. (Nur nebenbei: Es ist die einzige Erhebung dieser Art in Österreich, und man fragt sich: Wie haben die Salzburger vorher geplant, wie planen die anderen jetzt? Wird da in den Wohnbauabteilungen gewürfelt?) Die Probleme der Salzburger fangen damit aber erst an. Die Zahlen sprechen für sich: Bisher wurden jährlich rund 500 Eigentums- und 800 Mietwohnungen, in Summe also 1.300 Objekte gefördert. Laut Mayr werden es in Hinkunft höchstens 600 Eigentums- und höchstens 1.000 Mietwohnungen sein; macht 1.600 insgesamt. Die Bedarfserhebung spricht aber von einem aktuellen Bedarf von 2.350 Wohnungen.

Dazu kommt, dass dem Land Salzburg statt wie bisher 300 Millionen Euro nur mehr rund 200 Millionen Euro jährlich – gespeist aus den Bundesanteilen und den Darlehensrückzahlungen – zur Verfügung stehen, da im Zuge des Spekulationsskandals auch der Wohnbaufonds Federn lassen musste. Wie Mayr das Husarenstück, mit weniger Geld mehr Wohnungen zu fördern, schaffen will, weiß er vermutlich selbst noch nicht genau. Fixe Zinszuschüsse für von Fördernehmern bei der Bank aufgenommene Kredite senken für das Land zwar den Liquiditätsbedarf und wälzen das Risiko bei steigenden Kapitalmarktzinsen auf den Käufer ab, das soll aber nur für Eigentumswohnungen gelten. Mietwohnungen werden vom Wohnbaufonds weiterhin direkt gefördert. Und ein Zinszuschuss kommt – im Unterschied zu den bisher vergebenen Direktdarlehen – auch nicht mehr zurück. Er ist "verloren". (Thomas Neuhold, derStandard.at, 3.3.2014)

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