"Kein Zweifel an Völkerrechtswidrigkeit"

Interview3. März 2014, 18:38
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Hans Winkler, Direktor der Diplomatischen Akademie, über Möglichkeiten einer Deeskalation im Konflikt um die Halbinsel Krim

derStandard.at: Hat Russland völkerrechtliche oder bilaterale Verträge verletzt?

Winkler: Es gibt keinen Zweifel, dass diese unter einem fadenscheinigen Vorwand getätigte Aktion Russlands völkerrechtswidrig ist. Selbst wenn es eine Bitte um Intervention von der Regionalregierung der Krim gegeben hat, macht es das nicht rechtens. Primär wurde natürlich das allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verletzt, das den Mitgliedstaaten auch die Androhung von militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates verbietet. Darüber hinaus sind zahlreiche andere Normen betroffen. Auch die Grundsätze der OSZE beinhalten in ihrer Schlussakte von 1975, dass die territoriale Unversehrtheit zu achten ist. Dieser Passus wurde damals übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der damaligen Sowjetunion integriert. Verletzt wurde außerdem die Budapester Deklaration, in der Russland 1994 die Souveränität und die Grenzen der Ukraine anerkennt. 

derStandard.at: Russland wehrt sich gegen Vorwürfe, die Krim besetzt zu haben. Ich zitiere den russischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin: "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung."

Winkler: Das ist eine Schutzbehauptung. Ich kenne den Vertrag nicht im Detail, kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine De-facto-Besetzung der Krim sich auf Normen eines Vertrages stützen kann.

derStandard.at: Kriegsvölkerrechtlich illegal ist es auch, Soldaten zu "anonymisieren", also keine Hoheitsabzeichen tragen zu lassen. In der Nacht auf Freitag besetzten russische Soldaten Flughäfen auf der Krim. Die Identität der Truppen war nicht ersichtlich.

Winkler: Die Haager Landkriegsordnung erlaubt den Einsatz bewaffneter Kräfte nur unter bestimmten Identifikationsmerkmalen, um die Kommandostrukturen und die Verantwortlichkeit von Handlungen in einer Konfliktsituation deutlich zu machen.

derStandard.at: Was ist die geeignete Antwort auf eine solche Provokation? Es gibt eine "Beistandsbitte" der Ukraine, die ja kein Nato-Mitglied ist, an die Nato. Ein militärischer Partnerschaftsvertrag zwischen der Nato und der Ukraine besteht aber.

Winkler: Soweit ich das sehe, kann keine Verpflichtung zum Beistand konstruiert werden. Andererseits existiert das Recht jeden Staates, sich zu verteidigen. Der Staat, dessen Integrität verletzt wird, kann hier auch andere Staaten zu Hilfe rufen, eine Verpflichtung zur Unterstützung gibt es nicht. Wobei sich die Frage stellt, ob die russischen Aktionen schon als bewaffneter Angriff gewertet werden.

derStandard.at: Einen solchen Themenkomplex würde man am ehesten im UN-Sicherheitsrat behandeln, allerdings ist Russland dort Veto-Macht.

Winkler: Der UN-Sicherheitsrat ist in diesem Fall tatsächlich handlungsunfähig. Es zeigt die Schwäche des internationalen Systems der kollektiven Sicherheit. 1945 ist man nicht davon ausgegangen, dass einer der Staaten, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und damit ein Vetorecht haben, selbst zum Aggressor werden könnte.

derStandard.at:Russlands Präsident Wladimir Putin hat anscheinend einen Vorschlag von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkels akzeptiert, eine Kontaktgruppe einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitet werden. (Der Kontaktgruppe sollen mehrere Staaten und Organisationen angehören, darunter Russland und die Ukraine, der Europarat und eventuell die Vereinten Nationen, Anm.)

Winkler: Das ist eine Chance für die OSZE, die in der letzten Zeit an Bedeutung verloren hat. Die OSZE, die ja als Organisation zur Krisenprävention und -bewältigung gegründet wurde, könnte jetzt beweisen, dass die Mechanismen, die sie ausgearbeitet hat, auch funktionieren. Auch ist der Europarat gefordert, was den Schutz der Minderheiten betrifft. Die Losung des Tages lautet Deeskalation. Man muss Russland davon überzeugen, dass es durch eine einseitige militärische Intervention nur verlieren kann. Und ich bin nicht so pessimistisch wie viele, die davon ausgehen, dass Russland sich davon nicht beeindrucken lässt.

derStandard.at: Ist nicht mehr notwendig, um Russland zu beeindrucken?

Winkler: Derzeit halt ich nichts davon, über Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Jetzt ist die Zeit, um zu entschärfen, und nicht, um Öl ins Feuer zu gießen. Ich glaube auch, dass die Ukraine selbst gefordert ist. Man muss sich beispielsweise ganz deutlich zum Schutz der Minderheiten auf ukrainischem Staatsgebiet bekunden. Vielleicht ist es das, was Putin letztlich zu einem Einlenken bewegen kann. Es war ein Fehler, dass die neue Regierung gleich die Beschränkung von Minderheitenrechten ankündigte (Russisch als regionale Amtssprache abzuschaffen, Anm.). Das Selbstbestimmungsrecht von Minderheiten besteht aber nicht zwangsläufig in einer Sezession.

derStandard.at: Eine große Sorge Putins scheint zu sein, dass er Sewastopol als Militärstützpunkt verliert.

Winkler: Hier existiert ein eindeutiger Vertrag, und es wäre unrealistisch und dumm von der Ukraine, den Status von Sewastopol zu ändern. (mhe, derStandard.at, 3.3.2014)

  • Hans Winkler (69) ist Direktor der Diplomatischen Akademie Wien. Der frühere Staatssekretär im Außenministerium war Botschafter und Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat.
    foto: standard/hendrich

    Hans Winkler (69) ist Direktor der Diplomatischen Akademie Wien. Der frühere Staatssekretär im Außenministerium war Botschafter und Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat.

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