Grüne fordern Entpolitisierung des Bifie auf allen Ebenen

3. März 2014, 14:18
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Bildungssprecher Walser: „Das Problem liegt tiefer“ – Durchführung der Zentralmatura Aufgabe des Ministeriums

Wien - Der Skandal um das Datenleck bei Schülertests sei nur ein weiterer Höhepunkt in einer ganzen Reihe problematischer Entwicklungen rund um das Bildungsforschungsinstitut (Bifie), sagte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser im Rahmen eines Pressegesprächs am Montag.

Zwischen parteipolitischen Fronten

Vor diesem Hintergrund sehe er die Notwendigkeit, sich dem Thema grundlegender anzunehmen: "Das Problem liegt tiefer", so Walser, das Bifie leide darunter, zwischen den parteipolitischen Fronten zu stehen. In Konsequenz forderte er die Entpolitisierung des Bifie auf allen Ebenen und eine generelle Neuauslotung seiner Kompetenzen. So sollen Schülerdaten künftig extern in einer "vertrauenswürdigen Einrichtung" verwaltet werden. Überdies betrachte er die Durchführung der Zentralmatura als "hoheitliche Aufgabe", die allein dem Unterrichtsministerium obliegen soll.

Öffentlichen Ausschreibung und öffentliche Hearings

Die Entpolitisierung des Bifie soll laut Walser auf allen Ebenen ansetzen. Nur ein Direktor soll dem Bifie künftig noch vorstehen, ungeachtet parteipolitischen Proporz-Überlegungen. Die Bestellung soll auf dem Wege einer öffentlichen Ausschreibung und eines öffentlichen Hearings erfolgen. Im Aufsichtsrat sollen statt den Sozialpartnern "fachkompetente" Mitglieder von Universitäten und Forschungseinrichtungen sitzen und auch bei der Bestellung der Mitarbeiter soll ein transparentes Aufnahmeverfahren geben.

"Trusted Third Party"

Die vom Bifie erhobenen Daten sollen nach Vorstellungen der Grünen gemäß internationalen Vorbildern extern von einer "Trusted Third Party" verwaltet werden. Dies würde auch der Monopolisierung von Forschungsergebnissen vorbeugen und einen echte wissenschaftliche Auseinandersetzung ermöglichen. Als adäquate Verwaltungseinrichtung wäre für Walser die Statistik Austria denkbar.

Die Zentralmatura solle in Zukunft das Unterrichtsministerium übernehmen, wobei die anderen Aufgaben des Bifie aber dort belassen werden sollen. Zu den Aufgaben des Bifie zählt etwa die Entwicklung von Bildungsstandards, Bildungsforschung und Aufarbeitung der Daten und internationale Bildungsvergleichsstudien.

Walser hofft auf Unterstützung im Unterrichts-Ausschuss

Diese drei Forderungen müssten in den kommenden Monaten umgesetzt werden, und er, Walser, hoffe in dieser Angelegenheit auf Unterstützung im Unterrichts-Ausschuss. Von einer Abschaffung des Bifie, wie sie Teile der Opposition fordern, halte er allerdings "überhaupt nichts". Walser begründet seine Forderungen mit einer Reihe von Problemen beim Bifie in den vergangenen Jahren.

Neben dem aktuellen Datenleck-Skandal nannte er beispielsweise die "nicht sehr sorgfältige Vorbereitung" der Zentralmatura, deren Beginn schließlich um ein Jahr verschoben wurde und die "immer wieder Gegenstand parteipolitischer Interventionen" war. Auch Vetternwirtschaft und politisch motivierte Nichtveröffentlichung von Studien wurden erwähnt.  Der Rechnungshof habe das Bifie in seinem Prüfbericht im Jahr 2012 außerdem wegen Ineffizienz und mangelnder Kontrolle kritisiert. (juni, derStandard.at, 3.3.2014)

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