Gemeinsame Ziele für den Gewaltschutz

4. März 2014, 12:21
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Frauenministerin Heinisch-Hosek setzt auf den Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz, der im Sommer stehen soll - Weitere Baustelle: Einkommenstransparenz

Wien - Der Nationale Aktionsplan zu Gewaltschutz wird bis zum Sommer vorliegen, das erklärte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) anlässlich des Internationalen Frauentages. Am 7. März, einen Tag vor dem Frauentag, steht ihr Ressort im Zeichen der Europawahl.

Vernetztes Arbeiten

Beim bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingeleitete NAP Gewaltschutz sind viele Ressorts und Nichtregierungsorganisationen eingebunden, zeigte sich die Ministerin erfreut: "Vom Inhalt her soll er bis Sommer stehen, dann gehen wir in die Umsetzung." In den nächsten Monaten gehe es darum, zu schauen, "was in Österreich noch nicht so gut ausgebaut ist" oder Daten aufzubereiten. "In einigen Bereichen könnten wir uns noch vervollkommnen und wiederum einen großen Schritt in Richtung Gewaltschutz machen. Dazu braucht es den Nationalen Aktionsplan, weil es so wichtig ist, dass alle Stakeholder an einem Strang ziehen. Es ist nicht nur Sache der Frauenministerin, dass Frauen vor Gewalt geschützt sind." Der NAP diene dazu, gemeinsame Ziele zu formulieren, sich danach zu richten und dann darüber zu berichten.

Heinisch-Hosek kündigte auch eine Datenbank bzw. Plattform über atypische Frauenberufe an. Diese soll sich als Orientierungshilfe an Schülerinnen, Eltern und erwachsene Frauen richten sowie an Unternehmen als Info-Plattform über Best-Practice-Beispiele. Das Tool soll ebenfalls bis zum Sommer entwickelt und im Herbst massiv beworben werden.

Einkommensbericht soll ernster genommen werden

Die Ministerin pocht auch auf die Weiterentwicklung der Maßnahmen für mehr Einkommenstransparenz - die Einkommensberichte sowie die verpflichtende Gehaltsangabe in Stellenanzeigen: "Das werde ich schnell in die Wege leiten." Da elf Prozent der betroffenen Unternehmen gar keinen Einkommensbericht legen, ortet Heinisch-Hosek Nachholbedarf: "Wir müssen schauen, wie ernst das Instrument genommen wird." Vorstellbar wäre für sie die Erfassung auch kleinerer Betriebe, ein Rückmeldeinstrument an sie oder Sanktionen, zumal es sich um eine gesetzliche Regelung handelt.

Evaluiert werden sollen auch die Stelleninserate. Die Ressortchefin will daher die Sozialpartner im Frühling zum Gespräch laden und die Überprüfung bis Herbst durchführen. Nächstes Jahr könnten die Instrumente dann schon weiterentwickelt sein.

Finanzielle Aufstockung für Sprachförderung

Ein weiterer Vorschlag Heinisch-Hoseks betrifft die Sprachförderung: Statt mit fünf Millionen Euro soll diese künftig mit zehn Millionen Euro pro Jahr dotiert sein. Diese zehn Millionen Euro sollen von den 350 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung genommen werden, meinte die Ministerin. Die Fortführung ist bedeutend, sei die Sprachförderung doch in drei Kapiteln des Regierungsprogrammes - Bildung, Familie und Integration - verankert.

"Absolut beschämend" findet Heinisch-Hosek den niedrigen Frauenanteil in den heimischen Aufsichtsräten. Mit Verweis auf die staatsnahen Betriebe, wo das Ziel eines 35-Prozent-Anteils bis 2018 "leicht erreicht" wird, erklärte sie: "Es ist hoch notwendig, dass wir das Thema vorantreiben. Ich fordere einmal mehr auf, dass wir uns einer Quotendebatte stellen." Freiwilligkeit habe noch keinen Fortschritt gebracht, "da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", so die Ressortchefin.

Open House im Frauenministerium

Das Frauenministerium lädt anlässlich des Frauentags schon am 7. März zum Open House, das diesmal im Zeichen der Europawahl steht. Neben einer Kabarettaufführung und einer Podiumsdiskussion will Heinisch-Hosek vor allem auch die Gelegenheit nutzen, mit den Besucherinnen ins Gespräch zu kommen, über ihre Arbeitsschwerpunkte zu informieren und dafür zu werben, am 25. Mai vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Was die Finanzen ihres Ressorts und die Kürzung der Ermessensausgaben betrifft, sprach Heinisch-Hosek von einer "Riesenkraftanstrengung", die sie bewältigen möchte. "Wir werden schauen, dass wir in der Zentralverwaltung unseren Beitrag leisten", so die Ministerin. Sie verwies darauf, dass 92 Prozent der Mittel in den Personalkosten gebunden sind, dies bedeute, es bleibe nicht viel Ermessensspielraum: "Wir wollen es so gerecht wie möglich aufteilen." Sie betonte: "Keinesfalls wird an den Kindern gespart und an dem, was Kindern geboten wird." (APA, 4.3.2014)

  • Was in Österreich fehlt, sind spezifische Daten zum Thema Gewalt im Nahraum. Der Nationale Aktionsplan Gewaltschutz soll's richten.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Was in Österreich fehlt, sind spezifische Daten zum Thema Gewalt im Nahraum. Der Nationale Aktionsplan Gewaltschutz soll's richten.

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