Bundestag will Kontrolle über Geheimdienste verstärken

3. März 2014, 06:33
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Parlament möchte von der Regierung besser informiert werden

Berlin - Der deutsche Bundestag will die Geheimdienste stärker überwachen. "Spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU hat der normale Bürger Zweifel, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die Volksvertreter funktioniert", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) einem Vorausbericht zufolge.

Er gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) überwacht. Konkret soll unter anderem eine neue Unterrichtungspflicht für die Bundesregierung eingeführt werden. "Nach unseren Vorstellungen soll das Gremium künftig beispielsweise eine Liste mit den in der Staatssekretärsrunde besprochenen Themen erhalten und wir suchen uns dann aus, wozu wir uns umfassender berichten lassen." (APA, 3.3.2014)

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